Siebenter und Achter Jahresbericht über Waffenausfuhren (Rede im Plenum)

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich auch von meiner Seite Herrn Romeva i Rueda sehr herzlich für die sehr wertvolle und sehr engagierte Arbeit danken, die er als unser Berichterstatter zu diesem Thema in den vergangenen Jahren geleistet hat und auch heute wieder leistet. Ich möchte Ihnen, Herr Kommissar, auch dafür danken, dass Sie auf die Aktivitäten der Kommission gegen den Waffenschmuggel und auf eine Tatsache, die wir alle kennen, hingewiesen haben, nämlich dass bei jeder wirtschaftlichen Entwicklung in den Entwicklungsländern die erste Voraussetzung ist, dass zunächst einmal die Sicherheit hergestellt wird. Ohne Sicherheit gibt es keine wirtschaftliche Entwicklung.

Im Bericht Romeva geht es um die gemeinsamen Regeln im Bereich der Waffenexporte. Hier liegt ja das Problem darin, dass wir zwar mit dem Verhaltenskodex gemeinsame Regeln haben, dass dieser Verhaltenskodex aber nicht verbindlich ist. Wie können wir die gesetzliche Verbindlichkeit erreichen? Erstens dadurch, dass einzelne Mitgliedstaaten die Verbindlichkeit erklären oder gesetzlich festlegen, wie es beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist. Wir können es aber auch durch eine gemeinsame europäische Regelung, durch einen Gemeinsamen Standpunkt erreichen. Das ist der Weg, auf dem wir uns jetzt befinden, und auf diesem Weg müssen wir weitergehen.

Das eigentliche Problem besteht aber auch darin, dass wir zwar im Prinzip gemeinsame Regeln haben, die Umsetzung dieser Regeln aber durch 27 unterschiedliche Verwaltungsstellen in 27 Mitgliedstaaten erfolgt und dass dies auch auf sehr unterschiedliche Art und Weise gehandhabt wird. Es findet hier zwar eine gegenseitige Information der Mitgliedstaaten statt, aber es gibt keine Entscheidung auf einer gemeinsamen Grundlage. Wir haben beispielsweise ein Waffenembargo gegenüber China. Aber was nach China exportiert werden kann, was unter diesen Begriff des Waffenembargos fällt, unterliegt den Regeln, die in den 27 Mitgliedstaaten jeweils anders ausgelegt werden, und in den Vereinigten Staaten ist die Auslegung noch einmal unterschiedlich. Das darf so nicht weitergehen; hier brauchen wir mehr Gemeinsamkeit.

Wir sind auf dem Weg zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik. Dazu gehört die Entwicklung gemeinsamer Streitkräfte. Vielen ist es entgangen, dass wir beispielsweise in Bosnien und Herzegowina schon heute Streitkräfte unter europäischem Kommando haben und dass diese Streitkräfte dort Frieden und Sicherheit herstellen. Außerdem brauchen wir einen gemeinsamen Markt im Bereich der Verteidigung. Auch hier haben wir in den vergangenen Jahren wesentliche Schritte unternommen. Aber wenn wir diese beiden Dinge tun, dann brauchen wir auch mehr Gemeinsamkeit in Bezug auf die Kontrolle der Waffenexporte. Das ist eine der wichtigen Aufgaben für die kommenden Jahre und für die deutsche Ratspräsidentschaft.