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Wogau-Bericht zur Europaeischen Sicherheitsstrategie 2009



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Das sicherheitspolitische Vakuum in der Region zwischen der EU und Russland- Wie vertragen sich deutsche und europäische Nachbarschaftspolitik mit Russlands Interessen? (Rede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin)


Ich bin froh, heute Abend hier bei Ihnen in Berlin sein zu dürfen, um mit ihnen gemeinsam den Blick nach Osten zu wenden. Berlin ist ein guter Ort, um über die Zukunft dieser Beziehungen nachzudenken. Gerade das Schicksal Berlins ist ja im Laufe der vergangenen hundert Jahre stark dadurch geprägt worden, in welchem Zustand sich die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland gerade befanden.

Die Zukunft deutsch-russischer beziehungsweise europäisch-russischer Beziehungen hängt natürlich stark davon ab, in welche Richtung sich Russland, Deutschland, die Europäische Union und die Staaten zwischen Russland und der Europäischen Union weiterentwickeln.

Insofern umfasst das Thema des heutigen Abends mehr Fragen, als sich an einem Abend detailliert erörtern lassen. Ich werde mich daher als Europaabgeordneter und als Vorsitzender des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament vor allem auf die Frage nach Stand und Zukunft der Europäischen Nachbarschaftspolitik, der europäisch-russischen Beziehungen und der damit zusammenhängenden Fragen aus dem Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingehen.

Seit dem Umbruch der Jahre 1989/90 war die "Ostpolitik" der Europäischen Union allem voran ein deutsches Anliegen. 1994 begann die Europäische Union im Rahmen ihrer Assoziierungspolitik so genannte Europa-Abkommen mit den mittel- und osteuropäischen Staaten zu unterzeichnen, die für einen Beitritt in Frage kamen. Die ersten waren hier Ungarn und Polen.
Fast gleichzeitig schloss die Europäische Union auch Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland ab.

Ein historisches Ereignis war 2004 die Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitgliedsländer. Dieses historische Ereignis bedeutete zugleich ein historisches Abenteuer. Und dies sowohl für die beitretenden Länder, die den gesamten Acquis Communautaire zu übernehmen hatten, sondern auch für die Europäische Union insgesamt.
Und dieses Abenteuer geht weiter. In zweieinhalb Monaten werden Bulgarien und Rumänien der Europäischen Union beitreten. Das ist einerseits ein Grund zur Freude, denn der Beitritt der beiden Staaten ist ein weiterer Schritt bei der Überwindung der Teilung unseres Kontinents Zudem handelt es sich um zwei alte europäische Kulturnationen. Mit Rumänien wird beispielsweise Siebenbürgen Teil der Europäischen Union, eine Region in der sich jahrhundertelang west-, mittel- und osteuropäische, auch deutsche Tradition, Kultur und Sprache verbunden und gegenseitig befruchtet haben.

Andererseits haben sich mit diesem Beitritt aber auch Sorgen verbunden. Ist der Beitritt möglicherweise zu früh? Hätte möglicherweise noch gewartet werden müssen, bis die vorangegangenen Beitritte besser "verdaut" sind? Sind Rumänien und Bulgarien noch nicht fit für die EU?

Jedenfalls hat sich in der Europäischen Union gegenwärtig die Ansicht durchgesetzt, dass nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens erst einmal auf absehbare Zeit Schluss sein muss mit weiteren Beitritten.

Die Europäische Union ist keine Freihandelszone und will keine sein. Bei aller Freude über die Wiedervereinigung der europäischen Völkerfamilie muss jede Erweiterung auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielen der institutionellen und politischen Handlungsfähigkeit hin überprüft werden. Die Ziele der Erweiterung und Vertiefung der Union stehen in einem Spannungsverhältnis. Auch den beitretenden Staaten ist nicht geholfen, wenn die Union ihre Handlungsfähigkeit einbüßt.

Seit den negativen Referenden über den Verfassungsentwurf in Frankreich und den Niederlanden stellt sich erneut und verstärkt die Frage, wie es mit dem institutionellen Aufbau der Europäischen Union weitergehen soll.

Diese Fragen müssen geklärt werden, bevor die Union neue Mitglieder aufnehmen kann.

Gleichzeitig ist jedoch klar, dass die Europäische Union die Staaten in ihrem geographischen Umfeld nicht allein lassen kann und dies auch nicht will. Freiheit, Frieden, Stabilität und Wohlstand in der geographischen Nachbarschaft entsprechen den Interessen, auch den Sicherheitsinteressen der Europäischen Union.

Mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) hat die Europäische Union einen Rahmen für die strukturierte Zusammenarbeit mit jenen Staaten in ihrer Nachbarschaft geschaffen, denen derzeit keine Beitrittsperspektive eröffnet werden kann. Jenen Staaten soll ermöglicht werden, auch ohne EU-Mitgliedschaft an der europäischen Integration teilzunehmen.

Bisher hat die Europäische Union 16 Staaten zu Partnerländern im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik erklärt.

In Osteuropa sind dies: Weißrussland, Moldawien und die Ukraine. Die Partnerschaft mit Weißrussland ist aufgrund des dortigen autoritären Regimes suspendiert.

Partnerländer im Südkaukasus sind Georgien, Armenien und Aserbaidschan.

Zu diesen sechs Staaten kommen noch zehn Staaten in Nordafrika und Nahost: Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, die Palästinensische Behörde, Syrien und Tunesien.

Strategisches Ziel der Europäischen Union ist es dabei, einen "Ring stabiler, befreundeter Staaten" um die EU herum zu etablieren und den europäischen Raum der Sicherheit und des Wohlstandes über die EU-Außengrenzen hinaus auszudehnen. Dabei soll Ländern ohne eine Beitrittsperspektive, durch eine stärkere Anbindung an die EU Anreize zur Modernisierung ihrer Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gegeben werden. Für die Staaten in der Nachbarschaft der Europäischen Union steht bei ihrer Teilnahme an der Europäischen Nachbarschaftspolitik vor allem der Zugang zum europäischen Binnenmarkt sowie zu wirtschaftlicher und finanzieller Hilfe im Vordergrund.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik umfasst einen Dialog über Grundwerte (wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierung und Menschenrechte) Reformen in diesen Gebieten, (etwa durch die Schaffung leistungsfähiger Institutionen und einer unabhängigen Justiz) sowie der Bereich der Sicherheit mit seinen inneren und äußeren Aspekten (Grenzverwaltung, Migration, Krisenmanagement, Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen).
Hinzu kommen der Abbau von Handelsbarrieren, die Einräumung von Präferenzen, ein verbesserter Zugang zum EU-Binnenmarkt sowie andere Maßnahmen zur wirtschaftlichen Kooperation.
Über diesen gemeinsamen Kernbereich hinaus bestehen jeweils länderspezifische Programme.

Grundprinzip der Europäischen Nachbarschaftspolitik ist die Konditionierung. Die EU bindet ihr Engagement an Bedingungen. Förderung gibt es nur bei einer konsequenten Umsetzung vereinbarter Reformen und einem klaren Bekenntnis zu gemeinsamen Werten.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik ist ein wichtiges, aber auch sensibles Politikfeld. Dies nicht nur, weil die Interessen Russlands mitberücksichtigt werden müssen. Auch die Wünsche und Empfindsamkeiten der Nachbarstaaten selbst sind zu beachten. Es handelt sich hier um Staaten mit ganz unterschiedlichen Traditionen, Kulturen, Gesellschaftsformen und politischen Realitäten.
Zudem haben die Staaten zwischen Russland und der Europäischen Union lange und schmerzhaft erfahren müssen, was es bedeutet, ein "Satellit" zu sein. Man will nicht den Status eines Satelliten der Sowjetunion gegen jenen eines EU-Satelliten eintauschen. Diese Angst wird in den alten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oft nicht ausreichend erkannt. Hier wird meist vorschnell angenommen, es handele sich um übertriebenen Nationalismus.

Die Sache ist einfach: Unsere Nachbarn wollen natürlich mehr sein, als nur ein Schutzwall der EU, als nur ein "Ring stabiler Staaten".
Angesichts der asymmetrischen Beziehung zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarstaaten muss die Europäische Union den Eindruck vermeiden, dass es sich um die Festigung einer Zentrums-Peripherie-Beziehung oder um eine erzwungene Europäisierung handelt.

Es kann also bei deutscher und europäischer Nachbarschaftspolitik nicht etwa, wie der Titel der heutigen Veranstaltung vermuten lassen könnte, darum gehen, im Raum zwischen Russland und der Europäischen Union die europäischen und russischen Einflusszonen sauber abzustecken und alles untereinander aufzuteilen. Ich bin auch der Auffassung, dass man nicht von einem "sicherheitspolitischen Vakuum" zwischen EU und Russland sprechen kann, wie das der Titel der Veranstaltung tut. Das hört sich so an, als bestünde dieses unnatürliche Vakuum solange, bis es durch russischen oder europäischen Druck ausgefüllt wird. Stattdessen kommt es vielmehr darauf an, die Interessen der Menschen und der Länder in diesem Raum selbst zu berücksichtigen.

Dieses Grundprinzip müssen wir auch gegenüber Russland vertreten. Russland ist ein wichtiger strategischer Partner der Europäischen Union. Die Europäische Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2003 verweist zu Recht auf die Bedeutung enger Beziehungen zu Russland, die für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand von großer Wichtigkeit sind.

Zunächst sollte Russland auch selbst in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogen werden. Auf russischen Wunsch wurde dann jedoch eine aus beiderseitiger Sicht gleichberechtigte "strategische Partnerschaft" entwickelt.

Wie stellt sich die "strategische Partnerschaft" zwischen europäischer Union und Russland nun speziell im Bereich der Nachbarschaftspolitiken dar?

Zunächst lässt sich tatsächlich seit einiger Zeit eine Integrationskonkurrenz zwischen der Europäischen Union und Russland beobachten.
Interventionen der Europäischen Union, etwa zur Förderung von Demokratisierungsprozessen oder zum Konfliktmanagement sieht Russland in seiner nahen Nachbarschaft nur ungern.

Russland betrachtet den GUS-Raum wieder verstärkt als seine angestammte Einflusszone, in der es mit einer Politik der Stärke seine Interessen wahren will. Russland versucht dabei, sich als eigenständigen Integrationspol für die Region zu etablieren.
So hat Russland im wirtschaftlichen Bereich verschiedene Versuche unternommen, eine Zollunion mit seien Nachbarn zu errichten. Am 10. Oktober 2000 gründete Russland mit Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan eine eurasische Wirtschaftsgemeinschaft.

Russland ist zudem noch immer in Moldawien bzw. Transnistrien, sowie in Georgien militärisch präsent und spielt im Hinblick auf die separatistischen Bestrebungen und eingefrorenen Konflikte in der Region eine teilweise undurchsichtige Rolle.

Bezüglich Moldawiens hat Russland bisher die Entsendung einer multinationalen Beobachtertruppe vorgeschlagen, ohne eine Demokratisierung Transnistriens oder einen Vorschlag zur Überwindung der De-facto-Teilung Moldawiens zu unterbreiten. In Georgien hat sich Russland im Dezember 2004 einer Erneuerung des Mandats der OSZE zur Überwachung der russisch-georgischen Grenze widersetzt. Russland spielt hier zudem durch die fortdauernde Unterstützung des Separatismus in Südossetien und Abchasien eine Rolle, die aus europäischer Sicht nicht hilfreich ist.

Hinzu kommt, dass Russland es bis heute vermieden hat, anzuerkennen, dass die Demokratisierungsbewegungen in seiner näheren Nachbarschaft dem Willen dortigen der Bevölkerung (etwa in Georgien und der Ukraine) entsprungen sind, und nicht Verschwörungen ausländischer Kräfte gegen den russischen Einfluss in der Region darstellen.

Die Krise um die russischen Gaslieferungen an die Ukraine hat zudem ins Bewusstsein gerufen, welch bedeutende Rolle Russland als Energielieferant spielt und dass sich Russland über die damit verbundene Macht und die Möglichkeiten, diese Macht einzusetzen bewusst ist. Der neue harte Kurs in der russischen Energiepolitik hat nicht nur Georgien und die Ukraine nach ihren demokratischen Revolutionen 2003 und 2004 getroffen, sondern in abgeschwächter Form auch enge Verbündete und Alliierte Russland wie Armenien und Weißrussland. Die russisch-ukrainische Gaskrise hat auch der Europäischen Union ihre Abhängigkeit von Energieimporten ins Gedächtnis gerufen. Fragen der Energieversorgung werden in der Europäischen Union seitdem verstärkt unter Sicherheitsgesichtspunkten diskutiert.

Andererseits ist Russland ein wichtiger Partner der Europäischen Union, dessen Hilfe an vielen stellen unverzichtbar ist.

Die Europäische Union wird das Ziel ihrer Nachbarschaftspolitik, Wohlstand und Sicherheit in ihrer geographischen Umgebung zu fördern, nur dann voll erreichen können, wenn es ihr gelingt, die eingefrorenen Konflikte in der Region zu lösen, deren Überwindung nur mit Hilfe Russland gelingen kann.

Wie wichtig Russland Rolle auf der internationalen Bühne ist, zeigt sich derzeit auch bei den Bemühungen um eine Lösung des Konflikts um das iranische Atomprogramm.

Die Bewältigung zahlreicher globaler Probleme wie Terrorismus, Nuklear-Proliferation oder Drogenschmuggel wird ohne die Hilfe Russlands nicht gelingen.

Auch bei der Sicherung von Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent ist eine konstruktive Rolle Russlands von großer Bedeutung. Insbesondere auf dem Balkan und speziell jetzt im Kosovo ist Russland ein unentbehrlicher Partner, wenn es darum geht, eine dauerhaft tragfähige Lösung für alte Konflikte zu suchen.

Wir wünschen uns ein Russland, das als europäische Macht eng mit der EU und der NATO verbunden ist und mit uns gemeinsam in der Welt Verantwortung für Stabilität und Frieden übernimmt.
Niemandem ist damit gedient, wenn Russlands Entwicklung in Abgrenzung vom, Westen erfolgt. Russland braucht den Rückhalt Europas bei seinem schwierigen Weg hin zu Marktwirtschaft und Demokratie.
Es ist wichtig, dass wir die innenpolitischen Entwicklungen in Russland aufmerksam beobachten und dort unsere Stimme erheben, wo wir Grund zur Beunruhigung sehen.

Ziel auf europäischer und russischer Seite muss es sein, gemeinsam eine konstruktive Rolle in der Welt und auch in der eigenen Nachbarschaft zu spielen.

Voraussetzung dafür ist es, dass alle Seiten aufhören, in traditionellen Einflusssphären und Kategorien geopolitischer Rivalität zu denken.

Russland wird seine Einflusssphären in seiner geographischen Nachbarschaft dann am besten wahren können, wenn es nicht auf die Bewahrung alter Machtstrukturen sondern auf die Mitgestaltung neuer, demokratischer Strukturen setzt.

Auf russischer Seite muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass nicht Freiheit Instabilität bringt, sondern ihre Vorenthaltung. Regime wie in Weißrussland werden ohne durchgreifende Reformen eine stete Quelle der Instabilität bleiben.

Die Staaten in Osteuropa wünschen sich friedliche und kooperative Beziehungen zu beiden großen Nachbarn, zur Europäischen Union und zu Russland. Dies ist nur möglich, wenn die Beziehungen auf gegenseitigem Respekt und auf Partnerschaftlichkeit beruhen. Europa und Russland sollten daher den Interessen ihrer Nachbarstaaten stets mit Respekt gegenübertreten.

Wenn dies gelingt, dann werden sich deutsche, europäische und russische Nachbarschaftspolitik nicht nur vertragen, sondern positiv ergänzen.

Völlig unabhängig von der Frage, welche Rolle Russland bei der Europäischen Nachbarschaftspolitik spielt, steht für mich eines fest: Um ein langfristig verlässlicher Partner für Drittstaaten sein zu können, muss sich die Europäische Union selbst weiterentwickeln und festigen.

Solange Europa nicht weiß, wohin es will, solange Europa bei wichtigen Fragen mit unterschiedlichen Stimmen spricht und unterschiedliche Kurse verfolgt, wird es für unsere Nachbarn sehr schwer sein, beständige Partnerschaften mit der Europäischen Union aufzubauen.

Nur wer in sich gefestigt ist, kann anderen ein stabiler Partner sein.

Wohin soll es also mit Europa gehen?

Ich bin der Auffassung, dass Europa angesichts globaler Chancen, aber auch globaler Risiken, in der Lage sein muss, den Lauf der Dinge in der Welt mitzugestalten. Nur so können wir die Möglichkeiten, die sich beispielsweise aus der Globalisierung ergeben, zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger in Europa gemeinsam erfolgreich nutzen. Aber auch Risiken und Gefahren wie Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, oder internationale Kriminalität können wir nur gemeinsam auf Dauer erfolgreich bewältigen.

Unser Ziel sollte es sein, unter der deutschen EU-Präsidentschaft 2007 den Verfassungsprozess neu zu beleben, um noch vor der Europawahl 2007 eine Europäische Verfassung zu haben.

Um dies erreichen zu können, sollte man eine konzentrierte Fassung des vorliegenden Verfassungsentwurfes anstreben, die ihre Schwerpunkte bei den Europäischen Bürgerrechten und bei der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik setzt.

Gegenwärtig bereite ich gemeinsam mit mehreren Mitgliedern des Ausschusses für Verfassungsfragen im Europäischen Parlament eine Erklärung vor, in der gefordert wird, die Europäische Union zu einer Union der Außenpolitik, der Sicherheit und der Verteidigung weiterzuentwickeln.

Die Europäische Union stellt heute bereits eine Macht in den Bereichen des Handels, der Wirtschaft und der Währung dar. Ich bin davon überzeugt, dass der Schritt zu einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der entscheidende Schritt zu einer politischen Union ist.

Eine solche weiterentwickelte Europäische Union sollte über einen europäischen Außenminister verfügen, der Vizepräsident der Europäischen Kommission ist und durch einen europäischen diplomatischen Dienst und durch einen für Verteidigung zuständigen Stellvertreter unterstützt wird.

Eine politische handlungsfähige Europäische Union, die in wichtigen außenpolitischen fragen geschlossen auftritt, wird auch der Wirksamkeit der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Beständigkeit unserer Partnerschaften mit Drittstaaten von großem Nutzen sein.



© Karl von Wogau 2009
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