Vorbereitung der EU auf ihre künftige Rolle im Kosovo (Rede im Plenum)

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Die Frage des Status des Kosovo muss möglichst rasch gelöst werden, im Interesse des Kosovo, aber auch im Interesse der Europäischen Union.

Voraussetzung dafür ist aber, dass wir Wege finden, die Minderheiten, und zwar alle Minderheiten, glaubwürdig zu schützen, denn nach wie vor – das haben unsere zahlreichen Reisen gezeigt – bestehen dort Befürchtungen. Die Ereignisse der letzten Jahre haben auch gezeigt, dass diese Befürchtungen nach wie vor berechtigt sind. Dem müssen wir Rechnung tragen. Darum ist es notwendig, dass sich die Europäische Union nach wie vor dort engagiert. Zum einen beim Aufbau der Polizei, der von sehr großer Bedeutung ist. Zum Zweiten beim Aufbau von Rechtswesen und Verwaltung, denn, Herr Kommissar Rehn, ich bin mit Ihnen der Auffassung, dass hier Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Aber die wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass sich das Kosovo wirtschaftlich entwickelt, sind Friede, Stabilität und funktionierende Institutionen, und darauf müssen wir unsere besonderen Anstrengungen richten.

Dann ist auch die Frage zu klären, wer im militärischen Bereich nach der Unabhängigkeit des Kosovo die Aufgabe der Sicherung übernimmt. Hier könnte ich mir vorstellen, dass etwas Ähnliches geschieht wie in Bosnien und Herzegowina, nämlich dass die KFOR abgelöst wird durch europäische Streitkräfte. Diese Frage habe ich bei unserem Besuch dort an den Ministerpräsidenten gestellt. Seine Antwort hat mir gezeigt, dass über diese Frage bisher noch nicht nachgedacht worden war.

Ein stärkeres Engagement der Europäischen Union in diesem Bereich würde auch unserer Sicherheitspolitik entsprechen oder einer Sicherheitspolitik, die ich befürworte. Wichtig ist, dass wir uns beim jetzigen Stand des Aufbaus unserer Sicherheitspolitik in erster Linie auf unsere geografische Nachbarschaft konzentrieren, und unsere wichtigste Aufgabe ist nach wie vor die Stabilisierung des Balkans.