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Wogau-Bericht zur Europaeischen Sicherheitsstrategie 2009



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Lage im Kongo (Rede im Plenum)


Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ereignisse in Kinshasa am 21. und 22. August haben deutlich gezeigt, dass die Entscheidung der Europäischen Union, sich mit Streitkräften an der Sicherung der Wahl im Kongo zu beteiligen, eine richtige Entscheidung war. Es gab in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ja zahlreiche Stimmen, die gezweifelt haben, ob dieser Ansatz sinnvoll sein könnte, ob die Europäische Union und ihre Streitkräfte tatsächlich einen wirksamen Beitrag leisten könnten.

Der Kollege Philippe Morillon, dem wir für seine hervorragende Arbeit danken müssen, die er als Chef der Wahlbeobachter geleistet hat, hat ja eben noch einmal bestätigt, dass es ohne den Einsatz der Truppen unter europäischem Kommando, insbesondere der Spanier und der Polen, nicht möglich gewesen wäre, in dieser Art und Weise rasch wieder Ruhe herzustellen. Ich glaube, das ist das beste Zeichen dafür, dass diese Entscheidung richtig war. Wir müssen allerdings wachsam bleiben, auch für die Tage und Wochen, die jetzt vor uns liegen.

Wichtig ist auch, dass bei unseren Tätigkeiten im Kongo die zivilen und militärischen Instrumente der Krisenbewältigung eng miteinander verzahnt werden. Herr Kommissar Louis Michel hat eben in beeindruckender Weise dargestellt, was die Europäische Union in der Vergangenheit zur Stabilisierung des Kongo, bereits getan hat; die Sicherung dieser Wahlen ist ja nur einer von vielen Schritten. Ich bin zuversichtlich, dass der Kommissar nach diesen Wahlen auch die Konzepte weiterentwickeln wird, die notwendig sind, um dieses Land im Herzen Afrikas, das auch für die Sicherheit Europas von Bedeutung ist, weiter zu stabilisieren.

© Karl von Wogau 2009
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