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Wogau-Bericht zur Europaeischen Sicherheitsstrategie 2009



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Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung – Abschluss der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Rede im Plenum)


Herr Präsident, verehrte Kollegen! Wir vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten haben uns mit diesen Fragen beschäftigt, und ich möchte hier zwei Schwerpunkte setzen.

Zum einen ist es von sehr großer Wichtigkeit, dass Geld für die friedensstiftenden Einsätze der Europäischen Union auf dem Balkan, aber auch in sehr vielen anderen Ländern der Welt zur Verfügung steht. Mittlerweile steht auch der Einsatz im Kongo bevor. Es ist zu begrüßen, dass die Mittel aufgestockt wurden. Wir würden es allerdings auch begrüßen, wenn es kein Auseinanderreißen gäbe: Der zivile Teil wird aus dem Haushalt der Europäischen Union bezahlt, der andere Teil in einem Umlageverfahren durch die Mitgliedstaaten. Hier entstehen Schattenhaushalte, die immer schwerer zu kontrollieren sind, weil sie nicht mehr voll durch die nationalen Parlamente kontrolliert werden, aber auch nicht durch das Europäische Parlament. Hier ist sicherlich ein Defizit zu bemerken.

Im Übrigen ist es auch von großer Wichtigkeit, dass wir bei diesen auswärtigen Einsätzen Defizite festgestellt haben, und zwar Defizite in Bezug auf Aufklärung und Telekommunikation. Wenn wir Soldaten in schwierige Einsätze schicken, ist es von großer Bedeutung, dass zunächst einmal gesehen wird, was vor Ort vor sich geht, und dafür brauchen wir satellitengestützte Aufklärung. Es ist unverantwortlich, Soldaten mit fünf oder sechs unterschiedlichen Telekommunikationseinrichtungen, die oft nicht oder nur schwer miteinander kompatibel sind, in Einsätze zu schicken. Deswegen brauchen wir ein gemeinsames Satellitenaufklärungssystem der Europäischen Union und gemeinsame Standards für die Telekommunikation in diesem Bereich. Das ist auch deshalb besonders wichtig, weil genau die gleichen Defizite bei der Polizei und bei Katastrophenschutzeinrichtungen bestehen. Nehmen wir an, es kommt ein Tsunami in Europa. Dann ist es erstens von größter Bedeutung, dass man genau sehen kann, was vor sich geht, zweitens aber auch, dass Katastrophenschutz, Polizei und Militär ohne Schwierigkeiten kommunizieren können. Hier liegt auch für den Haushalt der Europäischen Union eine wichtige Aufgabe.

(Beifall)

© Karl von Wogau 2009
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