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Wogau-Bericht zur Europaeischen Sicherheitsstrategie 2009



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Waffenausfuhren (Rede im Plenum)


Herr Präsident, verehrte Kollegen! Wenn Sie mich fragen, ist diese Debatte, die wir heute führen, eine verpasste Gelegenheit.

Zunächst einmal zur Tageszeit: Es war eigentlich vorgesehen, dass diese Debatte heute um 11.00 Uhr unter Anwesenheit des Rates stattfinden sollte. Sie findet jetzt kurz vor Mitternacht statt, und zwar nach einer sicherlich faszinierenden Debatte über die Fangnormen für bestimmte Tierarten.

Zum Zweiten ist die Überschrift falsch. Es geht nicht um Waffen. Es geht um die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Wenn wir beispielsweise über die Frage beraten, wie wir dem Iran gegenüber handeln sollen, dann ist das keine Frage, bei der es um Waffen geht, sondern es geht um Politik.

Drittens bedauere ich sehr stark die Abwesenheit des Rates. Denn das, was die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausmacht, ist die enge Verzahnung von ziviler und militärischer Krisenbewältigung. Das kann nur bewältigt werden, wenn Kommission und Rat gemeinsam handeln, und ich weiß, wie schwierig das ist. Wenn der Rat nicht einmal anwesend ist, wie sollen wir dann über diese Fragen diskutieren?

Es ist auch deshalb eine verpasste Gelegenheit, weil gerade im Bereich der Sicherheit und Verteidigung große Chancen bestehen. Selbst in Anwesenheit eines Verfassungsvaters wie Elmar Brok erlaube ich mir zu sagen, dass die europäische Verfassung zurzeit blockiert ist. Zurzeit sind wir auch in Bezug auf die finanziellen Fragen blockiert.

Aber wir sind nicht blockiert in Bezug auf die Weiterentwicklung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union, denn gerade in jüngster Zeit haben wir die Verteidigungsagentur verwirklicht, die ja lediglich im Entwurf der Verfassung vorgesehen war. Sie ist bereits verwirklicht. Wir haben in Bosnien-Herzegowina die Verantwortung für die Sicherheit übernommen. Dort stehen Soldaten unter europäischem Kommando. Wir haben die gegenseitige Beistandsverpflichtung verwirklicht, die ebenfalls auch erst im Verfassungsentwurf vorgesehen war.

Das heißt, in diesem Bereich gehen die Dinge vorwärts, und ich bin davon überzeugt, dass wir uns auf dem Weg zu einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion befinden. Das ist auch das Ziel, das wir gemeinsam anstreben. Es handelt sich hier um eine Debatte, die wir nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit führen dürfen, wie dies heute Abend der Fall ist.

Noch ein Wort an den Kollegen Lambsdorff. Ich halte es für richtig, dass wir diese Debatte in Straßburg führen, denn Straßburg ist der Sitz des Europäischen Parlaments.

© Karl von Wogau 2009
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