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Wogau-Bericht zur Europaeischen Sicherheitsstrategie 2009



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Tätigkeitsprogramm des britischen Vorsitzes (Rede im Plenum)


Meine Herren Präsidenten, Herr Premierminister! Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben uns eine Periode des Nachdenkens verschrieben, und Sie Herr Premierminister, nehmen auch daran teil, indem Sie das Referendum in Großbritannien verschoben haben. Bei den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden hat die Frage der Erweiterung in der Diskussion eine ganz besondere Rolle gespielt. Ich weiß das aus eigenem Erleben. Darum bin ich der Auffassung, dass auch die Frage der Erweiterung in diese Reflexion einbezogen werden muss, die jetzt stattfindet. Wir haben hier eine neue Situation. Wir hatten den Vertrag von Nizza. Danach haben wir festgestellt, dass dieser nicht ausreicht, um bei 25 oder 28 Mitgliedstaaten zu funktionieren. Wir haben den Konvent einberufen. Wir haben deswegen einen Verfassungsentwurf erarbeitet, den Sie unterstützen, Herr Premierminister. Aber wir wissen auch, dass die Wahrscheinlichkeit nicht sehr groß ist, dass dieser Verfassungsentwurf in seiner jetzigen Form, das Licht des Tages erblicken wird. Darum stehen wir vor einer neuen Situation. Und da hat ein viertes Kriterium für den Beitritt eine ganz besondere Bedeutung, nämlich das Kriterium, das in Kopenhagen beschlossen wurde, und das besagt, dass auch geprüft werden muss, ob die Union selbst dazu in der Lage ist, weitere Beitritte zu verkraften.

Wenn wir keine Verfassung haben, wenn wir auch keine finanzielle Regelung haben, dann müssen wir uns sehr ernsthaft fragen, ob es tatsächlich vernünftig ist, am 4. Oktober die Verhandlungen mit der Türkei über ihren Beitritt aufzunehmen. Wir müssen uns fragen, ob wir tatsächlich erweiterungsfähig sind. Diese Frage müssen wir der Europäischen Union selbst stellen. Ich und viele meiner Freunde sind der Auffassung, dass diese Frage ganz klar mit Nein beantwortet werden muss.

© Karl von Wogau 2009
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