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Wogau-Bericht zur Europaeischen Sicherheitsstrategie 2009



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Leichtwaffen/ UN-Vorbereitungskommission (Rede im Plenum)


Herr Präsident, meine verehrten Kollegen! Die Zahl von 4 Millionen Opfern, die der amtierende Ratspräsident soeben genannt hat, zeigt, wie wichtig dieses Thema ist. Wir alle haben uns entschieden, zu verhindern, dass Kleinwaffen in die falschen Hände geraten.

Wir in Europa, in der Europäischen Union, haben ja das Gewaltmonopol des Staates, und das ist eine große Errungenschaft. Wir haben hier andere Verhältnisse als in den Vereinigten Staaten, wo das nicht in der gleichen Weise gilt. Das bedeutet, dass der Gebrauch von Kleinwaffen Soldaten und Polizisten vorbehalten ist und dass es besondere Regelungen für Jäger und für Sportschützen gibt. Von ganz entscheidender Bedeutung ist, dass jede einzelne Waffe bei uns in der Europäischen Union auch tatsächlich registriert ist, dass man weiß, woher sie kommt.

Die Schwierigkeit entsteht dann, wenn diese Waffen auch in Länder außerhalb der Europäischen Gemeinschaft gelangen. Deshalb ist es so wichtig, dass der Kodex für die Waffenexporte, wie es derzeit der Fall ist, weiter verschärft wird und dass wir sicherstellen, dass zumindest die Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete – wo ja dann tatsächlich diese unglaubliche Zahl von Opfern entsteht – verhindert wird, soweit es irgend möglich ist. Dazu gehört, dass ein System der Weiterverfolgung dieser Waffen entwickelt wird, dass jeder einzelne Verkauf bzw. Erwerb dieser Waffen registriert, d. h. also in einem internationalen Register festgehalten wird, und dass auf diese Art und Weise die Möglichkeit besteht, eine bestimmte Waffe bis zu ihrem Ursprung, bis zum Produzenten, zurückzuverfolgen und dass festgestellt werden kann, wer für den Verkauf, wer für die Weitergabe dieser Waffen verantwortlich ist. Dafür sind internationale Verträge notwendig, und darum ist es auch ganz besonders wichtig, dass wir als Europäisches Parlament unseren Beitrag leisten, dass diese von den Vereinten Nationen initiierten Projekte auch tatsächlich weiter und schließlich zum Erfolg geführt werden.

© Karl von Wogau 2009
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