Venezuela (Rede im Plenum)

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Die Europäische Union ist dabei, eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufzubauen. Dazu gehört notwendigerweise auch eine gemeinsame Regelung des Exportes von Waffen. Darum möchte ich darauf hinweisen, dass Venezuela dabei ist, einen Aufrüstungsprozess zu führen, der in Bezug auf die dort bestehenden Grenzkonflikte besonders kritisch ist. Beispielsweise hat Venezuela von Russland 100 000 Kalaschnikow-Gewehre gekauft und das bei einer Truppenzahl von nur 35 000 Soldaten, sodass man sich die Frage stellen muss, wofür diese bestimmt sind.

Zudem hat Venezuela einen Vertrag mit einem Mitgliedstaat der Europäischen Union unterschrieben, der den Kauf von vier Korvetten, vier Patrouille-Schiffen, zehn Transportflugzeugen und zwei Seeüberwachungsflugzeugen beinhaltet.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte Sie bitten zu prüfen, inwieweit diese Aktionen gegen die Richtlinie des Verhaltenskodexes zum Export von Waffen verstoßen, den die Europäische Union erlassen hat.