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Wogau-Bericht zur Europaeischen Sicherheitsstrategie 2009



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Revision des Atomwaffensperrvertrags - Atomwaffen in Nordkorea und im Iran (Rede im Plenum)


Herr Präsident, verehrte Kollegen! Wenn Sie mich fragen, ist diese Debatte, die wir heute führen, eine verpasste Gelegenheit.

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Der Atomwaffensperrvertrag ist von fundamentaler Bedeutung für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Im Mai werden wir erleben, dass eine Konferenz zur Überprüfung der Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags abgehalten wird, und wir halten es für notwendig und sinnvoll, dass daran eine offizielle Delegation des Europäischen Parlaments teilnimmt.

Dabei wird es von größter Bedeutung sein, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union tatsächlich zu einer gemeinsamen Haltung in dieser Angelegenheit finden und diese gemeinsame Haltung auch gemeinsam vertreten. Diese Konferenz wird uns aber auch ein Anlass sein zu überlegen, wo wir in Bezug auf die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags stehen. Hier gibt es einige Entwicklungen, die zu Besorgnis Anlass geben.

Zunächst Nordkorea. Wir haben gehört, dass Nordkorea aus dem Atomwaffensperrvertrag ausgestiegen ist und gleichzeitig erklärt hat, dass es über Atomwaffen verfügt. Wir als Europäische Union verfügen über keine Machtmittel oder Möglichkeiten, in irgendeiner Art und Weise zu erzwingen, dass diese Entscheidung wieder rückgängig gemacht wird. Wir erwarten aber von Nordkorea, dass es die Gespräche mit seinen Partnern, insbesondere China, wieder aufnimmt und dass auf diese Weise mittel- und langfristig gesehen eine friedliche Lösung dieses Konflikts möglich ist.

Gleichzeitig sind wir voller Besorgnis über die Entwicklung im Iran. Die vorübergehende Suspendierung, die hier stattgefunden hat, ist zwar eine positive Entwicklung; wir erwarten jedoch, dass diese zeitlich befristete Suspendierung des Anreicherungsprogramms in eine permanente Suspendierung umgewandelt wird. Die Gespräche, die von den drei Außenministern geführt werden, und von denen wir erwarten, dass unsere Partner wie die Vereinigten Staaten an dieser diplomatischen Bewältigung des Konfliktes aktiv teilnehmen, sollen dazu beitragen, dass wir in Bezug auf den Iran zu einer gemeinsamen Lösung gelangen können, die sowohl den Interessen des Iran als auch denen der Europäischen Gemeinschaft gerecht wird.

© Karl von Wogau 2009
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