Karl von Wogau für Parlamentarische Kontrolle der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Anlässlich einer Veranstaltung des „European Security and Defence College_“ in Brüssel betonte der Generalsekretär der Kangaroo Group, Karl von Wogau, dass eine wirksame parlamentarische Kontrolle der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik notwendig und auch möglich sei. Diese liege in erster Linie in der Verantwortung der Parlamente der Mitgliedsstaaten, wobei dem Europäischen Parlament ebenfalls eine wichtige Rolle zukomme.

Wogau widersprach der Meinung, die Parlamente seien für eine effektive Erfüllung dieser Aufgabe zu langsam. Die Zeit, die für die Einleitung europäischer ziviler und militärischer Operationen benötigt würde, ermögliche den Parlamenten, sich in vollem Umfang zu informieren und sei für eine Meinungsbildung im Rahmen öffentlicher Debatten ebenfalls ausreichend.

Wogau bezog sich auf die Einsätze im Tschad und im Kongo, bei welchen von Beginn der ersten Beratungen im Rat bis zum Einsatz mindestens 6 Monate vergingen. Das Parlament hatte somit ausreichend Zeit, seine Informationswege zu nutzen und eine ausgewogene Stellungnahme auszuarbeiten. Die wichtigsten Informationen lieferten Besuche in den betroffenen Ländern.

Allerdings gebe es Situationen, die sehr rasche Entscheidungen erforderten, wie zum Beispiel die Krise in Georgien, die im August in der Urlaubszeit plötzlich ausbrach. In solchen Fällen sollte das Parlament zügig verfahren, indem der verantwortliche Ausschuss morgens Beratungen durchführt, auf deren Grundlage ein erweitertes Präsidium nachmittags seine Stellungnahme formuliert.

Im Fall einer direkten Bedrohung des Gebiets der Europäischen Union können sehr schnelle Entscheidungen notwendig sein, die nur durch die Exekutive getroffen werden können. Allerdings sollte beim Entsenden von Streitkräften in gefährliche Auslandseinsätze eine sorgfältige Beurteilung der Situation und unserer Interessen die Regel sein.