Ein gemeinsamer Markt für Sicherheit und Verteidigung

Die Anwendung der Regeln des Europäischen Binnenmarktes auch im Bereich von Sicherheit und Verteidigung hat der Generalsekretär der Kangaroo Group, Karl von Wogau, bei einem Kamingespräch der Ludwig - Erhard – Stiftung in den Räumen der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung in Berlin gefordert.

Die Mitgliedsländer der Europäischen Union geben jedes Jahr etwa 200 Milliarden Euro für Verteidigung aus. Das ist nur etwas mehr als ein Drittel der Verteidigungsausgaben der Vereinigten Staaten, aber die Effizienz dieser Ausgaben wird von Fachleuten bei nur zehn bis
zwanzig Prozent eingeschätzt.

Einer der Gründe dafür ist die gegenseitige Abschottung der Verteidigungsmärkte, auf die bisher aufgrund einer  Ausnahmebestimmung des Vertrages die Regeln des Europäischen Binnenmarktes keine Anwendung fanden.

Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist die Gesetzgebung des Europäischen Parlamentes und des Rates, die auch die Verteidigungsministerien der Mitgliedsländer zur europaweiten Ausschreibung verpflichtet. Diese Richtlinie wird derzeit in den Mitgliedsländern der Europäischen Union umgesetzt.

Als weitere Schritte auf dem Weg zu einem gemeinsamen Markt für Sicherheit und Verteidigung forderte Karl von Wogau:

• Die gemeinsame Zertifizierung von neuen Produkten. Allein bei der Zertifizierung des neuen Helikopters NH 90 entstanden zusätzliche Kosten in der Größenordnung von vier Milliarden Euro für die separate Zulassung in den Mitgliedsländern

• Gemeinsame technische Normen. Beispielsweise eine gemeinsame technische Basisnorm im Bereich der geschützten Telekommunikation. Diese könnte bei Naturkatastrophen die Kommunikation zwischen Polizei, Hilfsdiensten und Streitkräften erleichtern.

• Gemeinsame Projekte im Bereich von Sicherheit und Weltraum. Dabei sollte die Kontrolle der Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages und der Vereinbarungen zur Sicherheit des Weltraumes im Vordergrund stehen.

In der Diskussion vertrat Wogau die Auffassung, dass die Währungsunion ein Experiment bleibt, solange sie nicht eingebettet ist in eine Politische Union.

In der derzeitigen Auseinandersetzung über die Schuldenkrise hört man immer wieder, die politische Union bestehe in einer vollständigen Harmonisierung der Wirtschafts- Währungs- und Sozialpolitik. Das wäre ein falscher Weg. Der eigentliche Kern einer Politischen Union besteht in einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.