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Wogau-Bericht zur Europaeischen Sicherheitsstrategie 2009



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Karl von Wogau - Libyen zeigt Defizite der ESVP


Bei einer Veranstaltung der European Security Foundation im Europäischen Parlament zur Situation in Libyen erklärte der Generalsekretär, Karl von Wogau, in seiner Einführung:

„Bei dem Aufbruch der Staaten Nordafrikas hin zu einer freiheitlichen Ordnung ist die Europäische Union nicht den Erwartungen gerecht geworden, die an sie gerichtet werden müssen. Besonders schmerzlich war, dass sich die Mitgliedsländer bei der Umsetzung der Beschlüsse des Sicherheitsrates nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen konnten.

Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union ist als Reaktion auf eine ähnliche Situation entstanden. Die Bürgerkriege auf dem Balkan hatten deutlich gemacht, dass die Union zumindest in ihrem geographischen Umfeld dazu in der Lage sein muss, den Frieden zu sichern. Wenn in Konfliktfällen alle anderen Mittel versagen, muß die Union auch dazu in der Lage sein, Streitkräfte einzusetzen. Das Ziel der Europäischen Sicherheitsstrategie ist die autonome Handlungsfähigkeit der Union. Die Diskussion über das Flugverbot in Libyen hat jedoch gezeigt, dass die immer wieder beschworene autonome Handlungsfähigkeit der Europäischen Union auch mehr als zehn Jahre nach den Beschlüssen von Helsinki noch immer nicht erreicht wurde

Die Begleitung der Freiheitsbewegungen auf der anderen Seite des Mittelmeers ist in erster Linie eine politische und nur bedingt eine militärische Angelegenheit. Darum sind die Instrumente der Europäischen Union besser dazu geeignet als die der Nato. Dabei ist der partnerschaftliche Ansatz der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung. Aus diesem Grunde ist es nicht hinnehmbar, daß die geplante humanitäre Intervention der Europäischen Union noch immer weiter verzögert wird. Hier muß die Europäische Union beweisen, daß sie dazu in der Lage ist, solidarisch über die Grenzen des Mittelmeeres hinweg zu handeln.

© Karl von Wogau 2009
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