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Wogau-Bericht zur Europaeischen Sicherheitsstrategie 2009



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Frieden im Nahen Osten ist ein zentrales Ziel der Europäischen Union

12. Juni 2009

Der Unterausschuss des Europäischen Parlaments für Sicherheit und Verteidigung hat es sich zum Ziele gesetzt, sich vor Ort über den Verlauf der Einsätze zu informieren, die von der Europäischen Union im Rahmen ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik durchgeführt werden.

Hier handelt es sich um bisher sechs militärische Einsätze von Streitkräften unter der Führung der Europäischen Union, aber auch um 17 zivile Einsätze wie beispielsweise die Entsendung von Beobachtern nach Georgien, und die Ausbildung von Polizisten und Richtern im Kosovo und in Palästina.

Die jüngste Informationsreise führte den Europaabgeordneten Karl von Wogau als Vorsitzenden des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung mit einer Delegation aus dem Europäischen Parlament nach Israel, das Westjordanland und in den Gazastreifen, denn zu den Zielen einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehört auch eine Europäische Nachbarschaftspolitik. Die Länder rund um das Mittelmeer sind für eine friedliche und partnerschaftliche Entwicklung unserer Nachbarschaft von besonderer Wichtigkeit. Hierbei hat der Friedensprozess zwischen Israel und Palästina eine herausragendeBedeutung.

Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit der Europäischen Union im Nahen Osten stehen derzeit humanitäre Projekte, die Grenzüberwachung zwischen Ägypten und dem Gazastreifen und die Unterstützung bei der Ausbildung im Rahmen des Aufbaus von palästinensischen Polizeistrukturen. Diese Schwerpunkte standen auch im Mittelpunkt des Besuchs der Delegation während der viertägigen Reise Ende Mai.

BeiGesprächen im israelischen Verteidigungsministerium, im Außenministerium und mit dem Verteidigungsausschuss der Knesseth wurde deutlich, daß Israel ungeachtet der Position der Vereinigten Staaten eine militärische Option im Irankonflikt nicht ausschließt.

In Bethlehem besuchte von Wogau ein Kinderhospital, das mit der Hilfe aus Freiburg und Luzern aufgebaut wurde. Für das bevorstehende Erweiterungsprojekt hat von Wogau zugesagt, sich für eine Mitfinanzierung durch die Europäische Union einzusetzen.

In Ramallah im Westjordanland fand ein Besuch der dort stationierten EUPOL COPPS statt. Die Europäische Polizeimission unterstützt die palästinensische Polizei bei der Ausbildung und bei der Verfolgung von Straftaten. Von Wogau unterstrich dabei die Notwendigkeit des Aufbaus von rechtsstaatlichen Institutionen als Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung.

Nächster Halt war die Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen. Beim Anblick der gewaltigen Grenzanlage mit den getrennten Kontrollen durch die Israelis, Palästinensern und die Hamas wurden bei der Gruppe Erinnerungen an den Eisernen Vorhang wach, der ehemals Europa durchschnitt.

Im Gazastreifen fand ein Gespräch in einer Klinik, die mit Medikamenten von Care versorgt wird, statt. Der Klinikleiter zeigte auf, dass oftmals kleine, dringend notwendige Ersatzteile nicht über die „offiziellen“ Grenzübergänge geliefert werden können, sondern über Jordanien und Ägypten durch die Tunnels in den Gazastreifen gelangen.

Gemeinsam von der Europäischen Union und Care wird im Gazastreifen ein landwirtschaftliches Projekt unterstützt. Hier werden Melonen angebaut. Das Saatgut wird von Care zur Verfügung gestellt. Eine Hälfte des Ertrags wird von den Bauern vermarktet, die andere Hälfte wird an Bedürftige verteilt. Das Projekt hinterlässt einen positiven Eindruck.

Immer wieder kreisten die Gespräche um die Friedensinitiative von Präsident Obama, die Rolle des Iran und die Siedlungspolitik Israels. Dabei wurde der Delegation vor Augen geführt, wie verhärtet die Positionen beider Seiten derzeit noch sind.

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© Karl von Wogau 2009
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