Karl von Wogau: Kritik des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments nicht gerechtfertigt

Mit Bezug auf die Presseberichte über die Kritik des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments am Haushaltsgebaren des Rates erklärte der Vorsitzende des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Karl von Wogau (CDU):

"Durch die Berichte der Presse könnte der Eindruck entstehen, dass sich die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Kontrolle des Europäischen Parlamentes entzieht. Das trifft nicht zu. Die Ausgaben für die zivilen Einsätze im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterliegen der vollen Kontrolle des Europäischen Parlamentes. In regelmäßigen Abständen werden diese Ausgaben zwischen der Ratspräsidentschaft und den Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten, für Haushalt und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung eingehend diskutiert.

Hier macht das Parlament von seinen Haushaltsrechten Gebrauch.

Außerdem ist es selbstverständlich, dass der Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik reisen muss, um seine Aufgabe zu erfüllen. Solana hat durch seine zahlreichen persönlichen Kontakte trotz der im Vergleich zu nationalen Außenministern geringen Mitteln wichtige Erfolge bei der Vertretung unserer europäischen Interessen erzielt.

Deswegen sind die erhobenen Vorwürfe nicht gerechtfertigt."