Europäisches Parlament will mehr Mitsprache und effizientere Strukturen im Bereich Sicherheit und Verteidigung

Mit großer Mehrheit (482 Ja-Stimmen zu 111 Nein-Stimmen) hat das Europäische Parlament heute den Jahresbericht zur Europäischen Sicherheitsstrategie und zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik angenommen. Der Bericht war vom Vorsitzenden des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung, dem deutschen Europaabgeordneten Karl von Wogau (EVP-ED/CDU), vorgelegt worden.

In seiner Rede vor dem Plenum unterstrich der Berichterstatter den zunehmenden Einfluss des Europäischen Parlamentes im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik:

"Von den bislang 22 Einsätzen im Rahmen der ESVP hatten 16 einen zivilen und sechs einen militärischen Charakter. Da die zivilen Einsätze aus dem Gemeinschaftshaushalt und damit unter Kontrolle des Europäischen Parlaments finanziert werden, ist hier eine echte parlamentarische Kontrolle durch das Europäische Parlament gewährleistet. Zusätzlich stehen im Gemeinschaftshaushalt weitere 5 Milliarden Euro zur Verfügung für Projekte, die einen Bezug zu Sicherheit und Verteidigung haben. Dazu zählen die Sicherheitsforschung, das Satellitennavigationssystem Galileo und das Überwachungssystem GMES-Kopernikus. Hinzu kommt, dass es inzwischen auch im Mitentscheidungsverfahren, also hier im Europäischen Parlament, Gesetzgebung im Bereich der Sicherheit und Verteidigung gegeben hat. So haben wir kürzlich eine Richtlinie verabschiedet, die öffentliche Ausschreibungen zur Beschaffung von Rüstungsgütern in Europa vorsieht".

Von Wogau hob ferner die verbesserte Informationslage des Parlamentes hervor. Ein Spezialausschuss habe Zugang zu geheimhaltungsbedüftigen Informationen und der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung informiere sich regelmäßig vor Ort über die verschiedenen Einsätze. Den gewachsenen Einfluss wolle das Parlament nutzen, um auf effektivere Strukturen und eine konsequentere Ausrichtung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik an den gemeinsamen europäischen Sicherheitsinteressen zu drängen: "Das Parlament fordert daher eine konsequente Ausrichtung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik an den europäischen Sicherheitsinteressen: Im Mittelpunkt muss der Schutz unserer Bürger stehen. Es muss auch klar sein, welche Rolle wir in der Welt spielen wollen. Der Bericht sagt hier deutlich, dass Europa nicht versuchen sollte, eine Supermacht wie die Vereinigten Staaten zu werden. Europa sollte sich vielmehr darauf konzentrieren, Frieden und Stabilität in seiner Nachbarschaft zu sichern. Oberste Priorität hat dabei der Balkan".

Das Europäische Parlament fordert darum, das Eurokorps der Europäischen Union permanent zu unterstellen: "Wir begrüßen die Absicht des Rates, die Fähigkeiten im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu verbessern. So beabsichtigt der Rat, die Europäische Union in die Lage zu versetzen, zivil-militärische Operationen zur Leistung humanitärer Hilfe durchzuführen und innerhalb von 60 Tagen 60.000 Mann für eine größere Operation einzusetzen. Das Parlament weist in seinem Jahresbericht darauf hin, dass zur Erreichung dieser Ziele die Planungs- und Führungskapazitäten in Brüssel durch die Schaffung eines permanenten und autonomen Europäischen Hauptquartiers weiter entwickelt werden müssen. Wir müssen auch die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie voranbringen. Daher fordern wir ein europäisches Weißbuch zum Thema Sicherheit und Verteidigung. Das Weißbuch sollte möglichst konkret gehalten sein und sein Augenmerk vor allem auf zwei Gebiete richten: Erstens auf eine effektivere Verwendung von Steuergeldern im Bereich Sicherheit und Verteidigung. Zweitens sollte die Situation des zivilen Personals und der Soldaten, die wir in gemeinsame Einsätze schicken, verbessert werden".

In seinem Jahresbericht befürwortet das Parlament auch die dynamische Weiterentwicklung der heute bloß vertieften Zusammenarbeit nationaler Streitkräfte hin zu einer immer engeren Synchronisierung und unterstützt den Vorschlag, diesem Prozess und den Streitkräften den Namen "Synchronized Armed Forces Europe" (SAFE) zu geben: "Im Rahmen von SAFE soll ein europäisches Soldatenstatut Ausbildungsstandards, Einsatzdoktrin und Handlungsfreiheit im Einsatz, Fragen der Pflichten und Rechte sowie das Qualitätsniveau der Ausrüstung und der medizinischen Versorgung regeln. Wir müssen hier gemeinsame Standards schaffen, um den Zusammenhalt in gemeinsamen europäischen Einsätzen weiter zu stärken", so der Berichterstatter abschließend.