Plenardebatte im Europäischen Parlament über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Auszug aus dem Protokoll der Debatte

Karl von Wogau (CDU/ Deutschland), Berichterstatter. − Herr Präsident, Herr Hoher Beauftragter, verehrte Frau Ferrero-Waldner! Dieser Bericht sollte Anlass sein, darüber nachzudenken, wie weit wir mit der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union gekommen sind, wo wir stehen und welchen Beitrag das Europäische Parlament dazu leistet. Dabei müssen wir feststellen, dass es bisher 22 Einsätze im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegeben hat, 16 davon waren zivile Einsätze und nur 6 waren militärische Einsätze. Das heißt, dass hier ein sehr starkes Gewicht auf der zivilen Seite liegt. Auf dieser zivilen Seite gibt es ja auch eine funktionierende demokratische Kontrolle, denn die zivilen Operationen im Rahmen der ESVP werden über den europäischen Haushalt finanziert und unterliegen deswegen auch der Kontrolle des Europäischen Parlaments. Aus dem Haushalt der Europäischen Union werden weitere Dinge finanziert, die unmittelbar mit der Sicherheitspolitik zusammenhängen. Als Beispiele seien genannt: die Sicherheitsforschung – 1,3 Mrd. Euro auf 7 Jahre; Galileo, von dem wir sagen, dass es auch Sicherheitsaspekte hat – 3,4 Mrd. Euro; oder GMES/Kopernikus, ein Projekt, für das ebenfalls 1 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Wir haben auch, und das ist neu, eine Gesetzgebung im Europäischen Parlament im Bereich von Sicherheit und Verteidigung. Wir haben eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur innergemeinschaftlichen Verbringung von Rüstungsgütern und zu Ausschreibungen im Bereich von Sicherheit und Verteidigung beschlossen. Das ist ein erster, wichtiger Schritt auf diesem Weg.

Besonders wichtig ist aber die Information für das Europäische Parlament. Hier ist unser Spezialausschuss, der auch zu Geheiminformationen Zugang hat, von besonderer Wichtigkeit, sowie die regelmäßigen Gespräche, die wir mit dem Hohen Beauftragten in diesem Ausschuss zu diesen Themen führen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit dem Hohen Beauftragten und seinen Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit danken, die sich hier entwickelt hat.

Nun zu den einzelnen Punkten in diesem Bericht. In diesem Bericht wird gefordert, dass die Europäische Union klarer ihre eigenen Sicherheitsinteressen definiert. Wir sprechen immer wieder von Sicherheitsinteressen der einzelnen Nationen, aber wir haben gemeinsame europäische Sicherheitsinteressen. Der Schutz der Bürger nach innen und nach außen, Friede in unserer Nachbarschaft, der Schutz der Außengrenzen, der Schutz der kritischen Infrastrukturen, die sichere Energieversorgung, die Sicherheit unserer Handelswege, die Sicherheit unserer assets im Weltraum und viele andere Dinge, die tatsächlich eigene Sicherheitsinteressen und gemeinsame Sicherheitsinteressen der Europäischen Union sind.

Wir müssen uns auch überlegen, was denn eigentlich die Ambitionen der Europäischen Union im Bereich Sicherheit und Verteidigung sind. Der Berichtsentwurf sagt sehr klar, dass wir nicht die Ambition haben, eine Supermacht zu werden wie die Vereinigten Staaten. Außerdem heißt es dazu, dass wir uns ganz klar auf das geographische Umfeld der Europäischen Union konzentrieren müssen. Priorität genießen der Balkan – das sind Hausaufgaben der Europäischen Union –, der Norden Afrikas, die eingefrorenen Konflikte im Osten, und unser Beitrag zur Lösung des Konflikts in Palästina. Hier müssen wir hier ganz klar unsere Akzente setzen.

Ich muss feststellen, dass sich der Rat am Ende der französischen Präsidentschaft sehr ehrgeizige Ziele gesetzt hat: Man will dazu in der Lage sein, bestimmte Operationen parallel durchzuführen. Wenn wir das wollen, müssen wir uns dazu aber auch die Mittel geben. Dazu gehört, dass wir ein autonomes und permanentes Hauptquartier in Brüssel einrichten. Das ist eine erste sehr klare Forderung des Europäischen Parlaments. Dafür gab es eine sehr breite Mehrheit im Ausschuss. Zweitens müssen wir bedenken, dass die 27 Mitgliedsländer 2 Millionen Soldaten zu ihrer Verfügung haben. Davon sollten 3 % der Europäischen Union permanent zur Verfügung gestellt werden. Das wären 60 000 Soldaten. Deswegen auch die Forderung, dass man das Eurocorps permanent der Europäischen Union unterstellt. Dieser Appell richtet sich an die sechs Mitgliedsländer, die das Eurocorps tragen.

Dann machen wir klare Aussagen zu den Fähigkeiten, die wir entwickeln müssen. Die 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union geben 200 Mrd. Euro pro Jahr für Verteidigung aus, und diese 200 Mrd. müssen besser ausgegeben werden, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Wir können uns nicht leisten, das Rad 27 Mal neu zu erfinden, und darum appellieren wir heute an Sie, dass in Zukunft die Gelder der Europäischen Union und des Steuerzahlers für Verteidigung gemeinsam besser ausgegeben werden, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Vielen Dank.

Diese Rede als Video: Hier.

Gerard Batten (Unabhängige, Großbritannien). - Madam President, these are own-initiative reports and therefore they might be dismissed as so much hot air. But we know that such reports are sometimes used as a means of introducing the policy aspirations of the EU.

Mr von Wogau was once the Chair of the Committee on Economic and Monetary Affairs and was instrumental in bringing about the European single currency. He is now Chair of the Subcommittee on Security and Defence, and, when he writes a report saying that the European Union needed its own armed forces, then we can be confident that that is precisely what the European Union intends to bring about in due course.

These reports call for the EU to develop its own armed forces by means of common weapons procurement, a common communication system and an autonomous common command and control structure. Mr von Wogau advocates an EU standing army of 60 000 soldiers permanently available for deployment. The EU wants its own soldiers, guns, tanks, aeroplanes and bombs in order to ‘fulfil its responsibilities in the world’.

What are those responsibilities exactly? To find out, you will have to wait to see if the Lisbon Treaty is fully ratified and brings about ‘a common foreign and security policy, leading to a common defence’. No one can say that they were not warned of the EU’s military aspirations.

Diese Rede als Video: Hier.

Karl von Wogau, Berichterstatter. − Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu einigen Punkten Stellung nehmen.

Zunächst einmal zu der Frage: Warum habe ich die Prinzipien „Human Security“ und „Resonsibility to protect“ nicht in meinen Bericht übernommen? Das war sehr umstritten. Ich persönlich bin der Auffassung, dass das sehr wichtige Konzepte sind, die entwickelt worden sind, dass sie aber für eine Sicherheitspolitik nicht taugen, weil sie dazu missbraucht werden können, militärische Interventionen in allen Gegenden der Welt zu begründen. Das ist eine Gefahr, die ich ganz konkret sehe. Darum befürworte ich diese beiden Konzepte, aber nicht für die Sicherheitspolitik.

Dann wurde gesagt, ich sei dabei und würde mit dem Bericht fordern, eine europäische Armee aufzustellen. Ich möchte Sie bitten, den ganzen Bericht noch einmal durchzulesen – das Wort „europäische Armee“ werden Sie in diesem Bericht ganz bestimmt nicht finden. Was dieser Bericht sagt, ist, dass das Geld des Steuerzahlers in diesem Bereich besser ausgegeben werden soll, als das bis heute der Fall gewesen ist.

Dann haben wir die Sicherheitsstrategie, die jetzt von allen befürwortet wird. Die hierfür notwendige Arbeit nahm einige Jahre in Anspruch und war sehr erfolgreich. Ich bin der Meinung, dass der nächste Schritt ein Werk über die Umsetzung der Sicherheitspolitik sein muss, ein Weißbuch zur Sicherheitspolitik. Das ist eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode.

Last but not least glaube ich, dass sich die nächsten Gespräche, die wir zu diesem Thema führen müssen, mit der Frage der EUBAM Rafah beschäftigen müssen, in welcher Art und Weise diese Mission wiederbelebt werden kann und in welcher Art und Weise sie möglicherweise erweitert werden könnte.

Diese Rede als Video: Hier.