Von Wogau: Europäische Union kann Beitrag zur Sicherung der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen leisten

Anlässlich der Rede des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, vor dem Europäischen Parlament in Straßburg forderte Karl von Wogau, der Vorsitzende des für Sicherheit und Verteidigung zuständigen Unterausschusses, dass die Europäische Union einen Beitrag zur Sicherung der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen leistet:

"Die Europäische Union hat 2005 einen Einsatz zur Unterstützung der Grenzkontrollen an den Grenzübergang Rafah gesendet (EU BAM Rafah). Seit 2007 ist dieser Grenzübergang geschlossen und der Einsatz der Europäischen Union befindet sich derzeit in Wartestellung.

Die Sicherung der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen kann einen wichtigen Beitrag zu mehr Sicherheit in der Region leisten und damit die Friedensbemühungen unterstützen.

Die Europäische Union sollte daher anbieten, diesen Einsatz zu reaktivieren. Dies macht jedoch nur Sinn, wenn der Grenzunterstützungseinsatz das nötige Personal, die nötige technische Ausrüstung und das erforderliche Mandat erhält, um einen substanziellen Beitrag zur Sicherung der Grenze zu leisten."