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Wogau-Bericht zur Europaeischen Sicherheitsstrategie 2009



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Marineoperation Atalanta: Piraterie am Horn von Afrika ist Folge der Instabilität in Somalia


In der Debatte des Europäischen Parlamentes über den Marineeinsatz der Europäischen Union zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika unterstrich Karl von Wogau, Vorsitzender des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, dass die Piraterie am Horn von Afrika nur das Symptom einer Krankheit sei. Und diese Krankheit sei die Anarchie in Somalia:

"Somalia ist der Prototyp eines gescheiterten Staates. Im Süden gibt es die Union of Islamic Courts, weiter im Norden Somaliland und Puntland. Letzteres ist eng verflochten mit der Piraterie. Die Äthiopier sind dabei, das Land zu verlassen. Die Afrikanische Union ist nicht zu einer Lösung des Problems imstande. Hier liegt der eigentliche Kern des Problems. Die militärische Operation kann lediglich einen Beitrag zu seiner Lösung sein", so von Wogau.

Der CDU-Politiker lobte, dass die Zusammenstellung der Streitkräfte für die Operation Atlanta schneller und einfacher verlaufen sei, als beispielsweise bei der Operation im Tschad. Das würde damit zusammenhängen, dass einige Schiffe bereits in der Region waren und dass bei den Seestreitkräften der Mitgliedsländer noch freie Kapazitäten bestanden. Auch sei es ein positives Zeichen, dass erstmals Großbritannien als Rahmennation für einen Einsatz der Europäischen Union fungiere.

Erste Aufgabe der Operation sei nun die Sicherung der Schiffe des Welternährungsprogramms, so von Wogau: "Diese Schiffe sind nicht die besten, da etablierte Reedereien das Risiko scheuen. Diese Schiffe brauchen eine Truppe an Bord, da ihnen die Begleitschiffe nicht in den Hafen folgen können."

Von Wogau wies auch darauf hin, dass bei der Ausrüstung des Einsatzes noch Defizite bestehen: "Unsere Fregatten haben die Möglichkeit, sich und andere gegen erkennbare Angriffe zu schützen und Durchsuchungen verdächtiger Schiffe durchzuführen.

Insbesondere bei den sogenannten Mutterschiffen der Piraten sind hier zur Verminderung des Risikos erhebliche Mittel notwendig. Es bestehen noch Defizite bei Helikoptern, bei der medizinischen Versorgung sowie bei Aufklärungsflugzeugen und Tankschiffen. Wenn Schiffe zum Betanken einen Hafen anlaufen müssen, gehen Kapazitäten verloren."

Wichtig sei auch ein erfolgreicher Abschluss der Vereinbarungen der Europäischen Union betreffend die Übernahme von Gefangenen. Hier bestehen bisher nur bilaterale Vereinbarungen.

Abschließend unterstrich von Wogau, dass der Marineeinsatz am Horn von Afrika ein Beispiel für eine konsequente Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie sei: "Zahlreiche Arbeitsplätze der exportorientierten europäischen Wirtschaft hängen direkt an der Offenheit und Sicherheit der Seehandelswege. Ein gemeinsames europäisches Engagement gegen die in den letzten Jahren stark gestiegene Piraterie am Horn von Afrika entspricht daher ganz konkreten Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Europa. Gleichzeitig dient der Einsatz auch humanitären Zwecken, da die Piraterie in diesem Gebiet ein Hindernis für die dort dringend benötigte Nahrungsmittelhilfe darstellt."



© Karl von Wogau 2009
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