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Wogau-Bericht zur Europaeischen Sicherheitsstrategie 2009



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Nach der Terrorserie in Bombay: Von Wogau fordert bessere Koordinierung der Evakuierung von Bürgern der Europäischen Union


Nach Tschad im Februar 2008 und Georgien im August 2008 mussten nun in Bombay zum dritten Mal in diesem Jahr Bürger der Europäischen Union in größerer Anzahl und innerhalb kurzer Zeit in Sicherheit gebracht werden.

Karl von Wogau (CDU/ EVP), der Vorsitzende des Unterausschusses "Sicherheit und Verteidigung" im Europäischen Parlament, übte Kritik daran, dass es noch immer kein koordiniertes Konzept für die Evakuierung von Bürgern der Europäischen Union gebe: "Schon 2006 während des Kriegs im Libanon haben wir im Europäischen Parlament darauf hingewiesen, dass es nicht sein kann, dass jedes Mitgliedsland der Europäischen Union, das ein Flugzeug hat, auf eigene Faust anfängt seine Leute rauszuholen, während die Bürger aus kleineren europäischen Ländern hoffen müssen, dass sie mitgenommen werden. Es ist auch nicht sinnvoll, dass sich Franzosen zum Sammelpunkt für Franzosen und Deutsche zum Sammelpunkt für Deutsche durchgeschlagen müssen. Sinnvoller wäre, wenn alle Europäer zum nächstgelegenen Sammelpunkt gehen könnten, um dann gemeinsam in Sicherheit gebracht zu werden."

Während im Tschad Frankreich zentral die Evakuierung der Europäer koordinierte, handelten in Georgien die einzelnen Mitgliedsstaaten auf eigene Faust. Das Ergebnis war teilweise chaotisch. Einige wurden nach Europa ausgeflogen, Bürger anderer Staaten wurden mit einem Bus nach Armenien gefahren und mussten dann selber schauen, wie es weitergeht.

Der Ablauf der Evakuierungen aus Indien habe gezeigt, dass es noch immer keine ausreichende europäische Abstimmung zwischen gebe, so von Wogau: "Die Evakuierung von Europäern ist ein Punkt, an dem echte europäische Solidarität gefragt ist. Die Evakuierung von Europäern aus kleineren Mitgliedsstaaten darf nicht davon abhängen, ob ein größeres Mitgliedsland noch Plätze auf seinem Schiff oder seinem Flugzeug frei hat. Außerdem sollten alle auf dem sichersten Weg evakuiert werden und nicht auf dem Weg, den sich das jeweilige Land leisten kann."

Von Wogau fordert daher, dass die Europäische Union eigene Kapazitäten für Evakuierungs- und Rettungseinsätze aufbaut: "Im Ernstfall muss es schnell gehen. Wir können im Krisenfall nicht erst beginnen zu fragen, wer welche Kapazitäten beisteuern kann. Die Europäische Union sollte daher über eigene Mittel für Evakuierungs- und Rettungseinsätze verfügen, die im Bedarfsfall eingesetzt werden können."



© Karl von Wogau 2009
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