Europäisches Parlament: Kritik an russischen Raketenplänen

Der russische Präsident Medwedjew hat am Mittwoch angekündigt, taktische Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander im Gebiet um Königsberg zu stationieren. Diese sollen es ermöglichen, die in Polen und Tschechien geplanten Elemente des amerikanischen Raketenschutzschildes auszuschalten. Karl von Wogau, Vorsitzender des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, kritisierte die Ankündigung Medwedjews als falsches Signal:

"Der amerikanische Raketenschutzschild richtet sich nicht gegen Russland, sondern gegen potentielle Raketenangriffe aus Richtung des Iran. Schon technisch stellen die geplanten Abwehrraketen keine Bedrohung Russlands dar. Es handelt sich um ein rein defensives System, das aus einer Radaranlage in Tschechien und zehn Abwehrraketen in Polen besteht. Diese Abwehrraketen sind keinesfalls als Angriffswaffen geeignet und haben auch keine Sprengköpfe. Sie sind lediglich zur Zerstörung anfliegender Raketen durch kinetische Energie geeignet.

Die angekündigte Reaktion Russlands ergibt daher aus technischen und militärischen Gesichtspunkten keinen Sinn. Die in Polen und Tschechien geplanten Einrichtungen stellen lediglich einen Teil des amerikanischen Raketenabwehrschildes dar. Für uns im Europäischen Parlament stellt sich vor allem die Frage, welche Bedeutung diese geplanten Einrichtungen für die Sicherheit der Bürger in der Europäischen Union hat.

Wir haben deutlich gemacht, dass Europa nicht in verschiedene Zonen unterschiedlicher Sicherheit zerfallen darf. Im Falle des Aufbaus eines solchen Systems muss sichergestellt werden, dass es das gesamte Gebiet der Europäischen Union schützen kann. Russland hatte bereits zu einem früheren Zeitpunkt angeboten, sich an einem Raketenabwehrsystem zu beteiligen und gegebenenfalls eine Radaranlage dafür zur Verfügung zu stellen. Die Gespräche mit Russland sollten erneut aufgenommen werden, um die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit bei diesem Projekt zu prüfen. Diese Gespräche könnten gegebenenfalls im NATO-Russland-Rat geführt werden, der möglichst bald wiederbelebt werden sollte".