Karl von Wogau: Europäischer Rat sollte bezüglich Georgien weitere Fehler vermeiden

Vor der heutigen Sitzung der Europäischen Rates erwartet der Vorsitzende des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Karl von Wogau (CDU), dass sich Europa geschlossen und sichtbar unter der Führung und der Flagge der Europäischen Union an einem internationalen Friedenseinsatz in Georgien beteiligt. Notwendig sei ein gemeinsamer Einsatz im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik:

"Die westlichen Demokratien haben im Hinblick auf die Krise bereits zwei Fehler begangen: Der erste Fehler bestand darin, dass auf unserer Seite keine ausreichende Planung bestand. Schon im Juli hat sich abgezeichnet, dass eine Krise in Georgien bevorstand. Dass Russland darauf vorbereitet war, zeigt sich in der Tatsache, dass es innerhalb von drei Tagen in der Lage war, seine Ziele zu erreichen. Europa und Amerika brauchen wesentlich länger, um angemessen zu reagieren.

Der zweite Fehler bestand darin, den NATO-Russland-Rat einzufrieren. Gerade in Zeiten der Krise ist es von entscheidender Bedeutung, die Kommunikationskanäle offen zu halten. Es wäre besser gewesen, Russland in diesem Gremium mit der Haltung der westlichen Demokratien zu konfrontieren.

Ein dritter und entscheidender Fehler wäre es nun, wenn Europa im Rahmen einer internationalen Friedenslösung in der Gestalt einzelner Mitgliedsländer aufträte, und nicht sichtbar als Europäische Union. Darum ist es jetzt notwendig, eine gemeinsame Aktion im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorzubereiten. Dabei gilt es, die bestehenden Führungsinstrumente zu nutzen, die in den vergangenen Jahren geschaffen wurden. Nur so wird Europa in der Lage sein, sein ganzes Gewicht in eine nachhaltige Lösung der Krise einzubringen."