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Wogau-Bericht zur Europaeischen Sicherheitsstrategie 2009



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Karl von Wogau (EVP-ED/CDU) fordert gemeinsamen europäischen Einsatz als Bestandteil einer Friedenstruppe für Georgien


Im Konflikt zwischen Russland und Georgien stehen ganz konkrete und zentrale europäische Interessen auf dem Spiel, so Karl von Wogau, Vorsitzender des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament:

"Zu unseren ganz konkreten europäischen Sicherheitsinteressen gehört, dass in unserer unmittelbaren geographischen Nachbarschaft nicht das Recht des Stärkeren gilt. Frieden und Stabilität in unserem Umfeld kann nur gesichert werden, wenn internationales Recht respektiert und Konflikte nicht mit Panzern gelöst werden. Die gezielte Zerstörung von Infrastruktur und Verkehrswegen in Georgien durch russische Bomben zeigt, dass es Russland darum geht, die in den letzten Jahren sehr positive wirtschaftliche Entwicklung Georgiens nachhaltig zu unterbrechen. Dadurch soll die prowestliche, pro-europäische und pro-amerikanische Regierung Georgiens geschwächt und aus dem Amt getrieben werden.

Diese Art des Regimewechsels, der sich gegen die demokratisch gewählte Regierung eines souveränen Staates richtet, ist inakzeptabel und darf keinen Erfolg haben. Es kommt daher nun darauf an, dass die Europäische Union Georgien schnell und effektiv beim Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur hilft. Ziel sollte es sein, den Georgiern zu zeigen, dass sie nicht allein gelassen werden. Dazu gehört ein Visa-Abkommen zwischen Georgien und der Europäischen Union sowie die Bekräftigung der Beitrittsperspektive zur NATO.

Wir werden auch beraten müssen, welche energiepolitischen Konsequenzen sich aus dem Krieg im Südkaukasus ergeben. Georgien spielt als wichtiges Transitland für Öl und Gas aus der Region des Kaspischen Meeres eine bedeutende Rolle für die Energieversorgung in Europa. Diese Bedeutung wird in dem Maße weiter wachsen, in dem sich andere Energielieferanten als unzuverlässig erweisen".

Karl von Wogau fordert einen ESVP-Einsatz als Bestandteil einer internationalen Friedenstruppe für Georgien. Es müsse deutlich werden, dass die gesamte Europäische Union zur Friedenssicherung in Georgien beiträgt.



© Karl von Wogau 2009
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