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Wogau-Bericht zur Europaeischen Sicherheitsstrategie 2009



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Europäisches Parlament: Karl von Wogau zur Lage in Georgien


"Wir sind zutiefst betroffen über die Gewalt des Konflikts, der in Georgien ausgebrochen ist. Die Krise kann nicht durch militärische Mittel gelöst werden. Die Eskalation ist in niemandes Interesse und führt zur Gefahr einer Destabilisierung der gesamten Region.

Unsere Position ist klar. Beide Seiten sollen von weiteren Feindseligkeiten absehen. Wir begrüßen daher, dass Georgien dem EU-Vorschlag für eine sofortige Waffenruhe und für die Beendigung der Gewalt zugestimmt hat. Gleichzeitig sind wir bestürzt über das, was wir als eine de-facto-Invasion des georgischen Territoriums durch russische Truppen ansehen. Diese Handlungen gehen weit über bloße Abschreckung hinaus.

Der Rat der Europäischen Union, der sich morgen trifft, muss entschlossenes handeln, um diesen gefährlichen Konflikt zu beenden. Die EU sollte aktiv zwischen den beiden Seiten vermitteln und ihnen helfen, eine friedliche Lösung zu erreichen.

Diese Lösung beinhaltet den Abzug der russischen Truppen vom georgischen Territorium und die Beendigung der Bombardements, die großes Leid unter der Zivilbevölkerung verursachen. Die Lösung muss nachhaltig sein und die territoriale Integrität Georgiens respektieren.

Schließlich sollte der Rat über die Entsendung eines Friedenseinsatzes (peacekeeping mission) in die Region beraten, um die Stabilität zu sichern und den Schutz des Zivilbevölkerung zu garantieren."

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Am Mikttwoch, dem 20. August, wird der Auswärtige Ausschuss gemeinsam mit seinem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung und der Delegation für die Beziehungen mit dem Südkaukasus eine Sondersitzung abhalten, um über die Situation in der Region zu beraten.

© Karl von Wogau 2009
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