Europäisches Parlament: Galileo soll auch für die Einsätze im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zur Verfügung stehen
Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung in Straßburg am heutigen Donnerstag eine Resolution zur Bedeutung des Weltraums für die Sicherheit Europas angenommen. Das Parlament fordert darin, das europäische Satellitennavigationssystem Galileo solle für Operationen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Verfügung stehen. Bei der Abstimmung über diesen Punkt stimmten 502 Abgeordnete dafür, 83 dagegen.
Die Abstimmung macht deutlich, dass sich die Mehrheitsmeinung im Europäischen Parlament in diesem Punkt geändert hat. In früheren Abstimmungen hatte das Parlament eine derartige Verwendung abgelehnt. Die heute beschlossene Position des Europäischen Parlamentes ist auch deshalb von Bedeutung, weil Galileo aus dem europäischen Haushalt finanziert wird.
Das Parlament fordert in seiner Resolution, mit dem Geld der Steuerzahler effizienter umzugehen und diverse parallel bestehende nationale Systeme, etwa in den Bereichen Satellitenaufklärung oder satellitengestützte geschützte Telekommunikation, durch gemeinsame europäische Systeme zu ersetzen. Diese gemeinsamen Systeme sollten weitgehend aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden.
Karl von Wogau, Vorsitzender des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament und Verfasser des Resolutionsentwurfes, verwies darauf, dass schon heute über fünf Milliarden Euro aus dem Haushalt (2007-2013) der Europäischen Union für Projekte aus dem Bereich Weltraum und Sicherheit vorgesehen seien, davon 1,4 Milliarden für Sicherheitsforschung, 3,4 Milliarden für Galileo und 1 Milliarde für GMES. Für die Handlungsfähigkeit Europas sei es wichtig, so Wogau, in diesem Bereich gemeinsam zu investieren:
"Weltraumgestützte Systeme etwa für Navigation, Observation und Telekommunikation sind für eine effektive europäische Sicherheitspolitik unerlässlich. Dabei zeigen die Erfahrungen, dass im Hinblick auf die Friedenseinsätze, die Grenzüberwachung, den Schutz kritischer Infrastruktureinrichtungen und die Katastrophenbewältigung der Kapazitätsbedarf unter technologischen Gesichtspunkten sehr ähnlich oder gar identisch ist. Das bietet neue Möglichkeiten zur Nutzung von Synergien und zur Verbesserung der Interoperabilität zwischen Streitkräften und Sicherheitskräften."
Von Wogau wies ebenfalls auf die Notwendigkeit hin, die weltraumgestützten Systeme gegen Bedrohungen zu schützen. Das Funktionieren unserer modernen Gesellschaften hänge heute ganz entscheidend vom Funktionieren weltraumgestützter Systeme ab. Europa solle daher mehr in den Schutz dieser Systeme investieren und die technischen Voraussetzungen für eine zuverlässige Weltraumüberwachung schaffen. Auch sollen die Kapazitäten für die Frühwarnung im Falle eines Abschusses ballistischer Raketen ausgebaut werden. Auch hier fordert das Europäische Parlament zu prüfen, ob dies aus dem europäischen Haushalt finanziert werden kann.
