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Wogau-Bericht zur Europaeischen Sicherheitsstrategie 2009



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Europäisches Parlament debattiert Sicherheits- und Verteidigungspolitik: "Eurokorps permanent der Europäischen Union unterstellen"


In seiner Plenarsitzung in Brüssel debattierte das Europäische Parlament mit Javier Solana, dem Hohen Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und- Sicherheitspolitik, über den Jahresbericht des Parlamentes zur Europäischen Sicherheitsstrategie.

Karl von Wogau (CDU), Vorsitzender des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlamentes wies in seiner Rede vor dem Plenum darauf hin, dass in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wichtige Weichenstellungen anstehen:

"Frankreich hat angekündigt, unter seiner Ratspräsidentschaft einen Schwerpunkt auf Sicherheit und Verteidigung zu legen. Wir sollten diese Chance nutzen, um unsere gemeinsamen europäischen Handlungsfähigkeiten zu verbessern. Dass dieses notwendig ist, zeigen unsere Erfahrungen bei den derzeitigen Einsätzen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, etwa bei der Sicherung von Frieden und Stabilität auf dem Balkan oder beim Einsatz zum Schutz der Flüchtlinge im Tschad."

Karl von Wogau äußerte sich zufrieden darüber, dass die Resolution des Parlamentes einige ganz konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Handlungsfähigkeiten enthält:

"Dazu gehört der Vorschlag, das Eurokorps permanent der Europäischen Union zu unterstellen. Dieses wäre eine wesentlicher Fortschritt gegenüber der heutigen Situation, wo die Gefechtsverbande der Europäischen Union immer nur für ein halbes Jahr zur Verfügung stehen."

Karl von Wogau verwies darauf, dass immer häufiger Soldaten und zivile Fachleute unter Führung der Europäischen Union in gefährliche Einsätze geschickt werden:

"Wir haben eine Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sie die bestmögliche Ausrüstung erhalten. Dies wird nur möglich sein, wenn wir lernen, unser Geld gemeinsam besser auszugeben. Wir müssen daher unsere Fähigkeiten verbessern, gerade große und teure Projekte wie satellitengestützte Aufklärungs- und Telekommunikationssysteme gemeinsam zu entwickeln und zu beschaffen. Wir sollten dabei verstärkt auf eine Finanzierung aus dem Haushalt der Europäischen Union setzen. Denn die Erfahrung hat gezeigt, dass ein Projekt nicht sinnvoll gemanagt werden kann, wenn 27 nationale Haushaltsbehörden die Regel des 'juste retour' anwenden."

Karl von Wogau

© Karl von Wogau 2009
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