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Wogau-Bericht zur Europaeischen Sicherheitsstrategie 2009



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Von Wogau unterstützt Vorschläge zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates in Deutschland


Karl von Wogau, Vorsitzender des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, unterstützt die in Berlin vorgestellten Vorschläge zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates in Deutschland:

"Die Notwendigkeit hierfür ergibt sich aus dem breiten Sicherheitsbegriff der Europäischen Sicherheitsstrategie, der nicht nur den Einsatz von Streitkräften umfasst, sondern auch zivile Sicherheitsaufgaben wie den Schutz kritischer Infrastrukturen oder die Sicherung der gemeinsamen Außengrenzen, sowie die Bewältigung von humanitären Krisen und Naturkatastrophen und die Sicherung von Frieden und Stabilität in unserer geographischen Nachbarschaft.

Eine langfristig erfolgreiche Sicherheitspolitik erfordert, dass diese unterschiedlichen Herausforderungen im Rahmen einer Gesamtstrategie angegangen werden, in die verschiedene Ministerien eingebunden sind. Hier ist die Zuständigkeit des Kanzleramtes notwendig."

Derzeit wird auch im Europäischen Parlament über die Europäische Sicherheitsstrategie beraten. Dabei geht es unter anderem um die Forderung, die gemeinsamen Europäischen Sicherheitsinteressen zu definieren.

Über einen vom Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung erarbeiteten Bericht zur Europäischen Sicherheitsstrategie wird heute Nachmittag im Auswärtigen Ausschuss abgestimmt.



© Karl von Wogau 2009
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