Europäisches Parlament diskutiert Folgen des Klimawandels für Sicherheit und Frieden

Im Juni 2007 beauftragte der Europäische Rat Javier Solana mit der Vorbereitung eines Berichtes zu den Sicherheitsaspekten des Klimawandels. Dieser Bericht wurde im Februar vorgelegt. Bis Dezember 2008 will der Europäische Rat nun konkrete Vorschläge sammeln, wie die Zusammenarbeit mit Ländern und Regionen der Dritten Welt im Hinblick auf die Zusammenhänge von Klimawandel und Weltsicherheit verstärkt werden kann.

Der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlamentes befasste sich in seiner gestrigen und heutigen Sitzung mit dem Bericht. Karl von Wogau (CDU/ EVP), Vorsitzender des Unterausschusses, verwies dabei auf die möglichen Konsequenzen des Temperaturanstiegs auf die internationale Ordnung. Migrationen infolge einer Erhöhung des Meeresspiegels, Überschwemmungen und Dürre, Konflikte um Wasser sowie Spannungen auf dem arktischen Gebiet wegen neuer Seewege oder wegen der Suche nach neuen Erdölvorkommen müssten bei der Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheitsstrategie und bei der Definition der Europäischen Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden:

"Der Konflikt im Tschad zeigt beispielhaft, wie steigende Temperaturen die Ausbreitung der Wüste und den Verlust von Ackerland beschleunigen und dadurch ethnische und politische Konflikte sowie humanitäre Katastrophen und militärische Auseinandersetzungen verschärfen können. Die Europäische Union muss sich darauf einstellen, dass die Folgen des Klimawandels die Anforderungen an die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiter erhöhen werden.

Dies gilt für das ganze breite Spektrum von Sicherheit, das von der Bewältigung Naturkatastrophen wie Tsunamis bis hin zur Unterstützung des Aufbaus rechtsstaatlicher Strukturen und von der Entwicklungszusammenarbeit bis zu Krisenmanagement und Friedenseinsätzen reicht.

Trotz der Verschiedenheit dieser Herausforderungen erweisen sich immer wieder dieselben Kapazitätslücken der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsländer als Hindernis. Die Hauptdefizite liegen dabei in den Bereichen Aufklärung, Telekommunikation sowie Luft- und Seetransport.

Die Europäische Union sollte daher ihre gemeinsamen Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Fähigkeiten in diesen Bereichen intensivieren. Dabei spielen sowohl die Europäische Verteidigungsagentur als auch das Europäische Programm zur Sicherheitsforschung eine zentrale Rolle", so Wogau in Brüssel.