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Wogau-Bericht zur Europaeischen Sicherheitsstrategie 2009



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Ausbildungsziel: richtig überwachen- Zwischen Moldawien und der Ukraine demonstrieren europäische Experten mit viel Geld und viel Engagement, wie eine moderne Grenze funktioniert


Von unserer Korrespondentin Daniela Weingärtner

Die VIP-Lounge auf dem Flughafen von Odessa ist ein zugiger Zweckbau mit gerafften rosa Vorhängen und schweren, geschnitzten Eichenmöbeln. Vor dieser halb orientalischen, halb postsowjetischen Kulisse erwartet General Ferenc Banfi die beiden Europaabgeordneten Karl von Wogau und Ioan Mircea Pascu. Der Deutsche ist Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments, sein rumänischer Kollege ist Mitglied in dem Gremium, das nicht allzu viel mitzureden hat in einer EU, wo Außenpolitik noch immer in die Zuständigkeit der Hauptstädte fällt.

Karl von Wogau an der moldawisch-ukrainischen Grenze

Doch für Banfi hängt viel von dem Besuch aus Brüssel ab. Der ungarische General ist Chef von 119 Zoll- und Grenzwachexperten aus 22 Mitgliedsstaaten, der EU-Border-Assistance-Mission (Eubam). Und deren Zukunft hängt wesentlich von der weiteren Finanzierung durch die EU ab, also auch vom Votum des Europaparlaments. Die beiden Abgeordneten haben nur drei Mitarbeiter mitgebracht. Im kleinen Kreis, so Karl von Wogaus Erfahrung, erfahre man mehr als im Rahmen einer großen Parlamentsdelegation. In ähnlichem Stil besuchte er bereits die EU-Einsatzkräfte im Tschad und kurz vor der Unabhängigkeitserklärung das Kosovo.

Im Vergleich zu diesen Krisengebieten ist Eubam auf den ersten Blick betrachtet ein Sonntagsspaziergang. 2005 verständigten sich die Ukraine und Moldawien auf eine enge Zusammenarbeit beim Schutz ihrer gemeinsamen Grenze. Im November kamen die EU-Experten, um die technische Ausrüstung aufzubauen und zu erklären, wie man sie benutzt. "Wie schützen wir Grenzen, ohne sie unüberwindlich zu machen?" , erklärt der EU-Abgeordnete aus Freiburg den ukrainischen Journalisten in Odessa das Ziel der Operation. Die lächeln höflich. Wie unüberwindlich die Grenze zur nur ein paar hundert Kilometer entfernt liegenden europäischen Union für sie ist, behalten sie für sich.

Karl von Wogau an der moldawisch-ukrainischen Grenze

Von Wogau ist selbst kein großer Freund von Grenzen. Seine Wähler in Südbaden erinnern ihn regelmäßig daran, dass ein problemloser Übergang und Warenaustausch Richtung Frankreich und Schweiz für sie enorm wichtig ist. Als sein rumänischer Kollege Pascu auf der rumpelnden Autofahrt vom ukrainischen Odessa in Moldawiens Hauptstadt Chisinau darüber nachsinnt, dass die Eubam-Mitarbeiter in diesem Gelände dringend einen Hubschrauber bräuchten, schüttelt er unwillig den Kopf: "So ein bisschen Schmuggel hat der Wirtschaft noch nie geschadet. Ich bin dagegen, kleine Kriminelle mit Hubschraubern zu jagen."

2122 Menschen wurden im vergangenen Jahr an der grünen Grenze zwischen der Ukraine und Moldawien beim illegalen Grenzübertritt ertappt. Vier Kilo Drogen wurden beschlagnahmt, 47 Waffen gefunden, meist Jagdgewehre, berichtet wenig später der Chef der Grenzpolizei in Chisinau. Wie seine ukrainischen Kollegen von Grenzschutz und Zoll, wie der Vertreter des ukrainischen Außenministers in Odessa und die moldawische Zollfahndung ist auch er begeistert von der Eubam-Mission. Sie bringt neueste technische Ausrüstung, gut bezahlte Arbeitsplätze für Fahrer und Übersetzer und die Aussicht, eines Tages europäische Standards zu erreichen und als EU-Mitglied den Schutz einer dann neu entstehenden europäischen Ostgrenze übernehmen zu dürfen.

Eubam eignet sich als Vorzeigebeispiel für die "weiche Außenpolitik" , auf die die EU in Abgrenzung zum martialischen Auftreten amerikanischer Krisentruppen so stolz ist. Das zugehörige Bilderbuch hat 23 Seiten und zeigt Männer und Frauen in blauen Wetterjacken mit gelben EU-Sternen im Gespräch mit Männern in grünen Tarnhemden, die unter übergroßen Schirmmützen oder blaugrauen Bärenfellkappen freundlich-interessiert den Erklärungen lauschen.

Zwei Botschaften versuchen die Eubam-Mitarbeiter ihren ukrainischen und moldawischen Kollegen einzuschärfen. Erstens: Sie verstehen sich als Berater und stellen das europäische Modell in 22 Ausführungen nur vor. Am Ende müssen die Partner entscheiden, was sie übernehmen wollen. Zweitens: Ein Grenzbeamter ist ein Dienstleister, der vom Geld der Steuerzahler lebt. Entsprechend höflich sollte er seine Kunden informieren und abfertigen.

Karl von Wogau an der moldawisch-ukrainischen Grenze

Der ehemalige Fernsehmoderator und PR-Experte Sascha Rusch reist mehrmals im Jahr für die Mission nach Odessa, um einer Behörde, die noch vor kurzem dem Geheimdienst unterstand, die Grundbegriffe von Information und Transparenz beizubringen. Große Aufregung gab es vergangenen Sommer. Mütter, die mit ihren Kindern auf dem Weg in die Sommerferien waren und kein Autorisierungsschreiben des Vaters vorweisen konnten, wurden von den Grenzbeamten zurückgeschickt. Das Gesetz war neu und den Familien unbekannt. "Die Grenzer hatten die Bahnbehörde angeschrieben und verlangt, dass die Schalterbeamten jeden beim Ticketkauf darüber informieren" , sagt Rusch. "Das klappte natürlich nicht." Inzwischen hat er gemeinsam mit den Beamten ein Faltblatt entwickelt, auf dem alle wichtigen Reiseinformationen zu finden sind.

24 Millionen Euro lässt sich die EU die Mission bis November 2009 kosten. Für die Ukraine sei es ein EU-Projekt unter vielen, für die Moldawier das Hoffnungsticket in die Union, erklärt Cesare de Montis, der die EU-Delegation in Chisinau leitet. "Die Moldawier sind richtige Eubam-Junkies geworden, sie finden alles was wir machen, wunderschön" , lacht er. "Wir verbringen viel Zeit damit, ihnen zu erklären, dass sie demnächst auf eigenen Füßen stehen müssen." Dann wird de Montis ernst. "Es liegt in unserem Interesse, dass diese Grenze undurchlässig wird für Waffen, Drogen und Schlepperbanden."

Karl von Wogau an der moldawisch-ukrainischen Grenze

Den PR-Auftrag der Grenzwachmission, in der Region ein positives Bild der EU aufzubauen, sieht de Montis voll erfüllt. Die Erfolgsbilanz an der Grenze malt er allerdings weniger rosig als General Banfi und seine Mitarbeiter. Es sei auffallend, dass immer dann, wenn Eubam-Mitarbeiter auftauchen, weit und breit kein Auto zu sehen ist. Sich dann aber rasch Schlangen bilden, weil kontrolliert wird. Völlig unübersichtlich sei die Lage im Hafen von Odessa. Dort sind in den vergangenen Monaten einige größere Ladungen Kokain aus Südamerika und Afghanistan gefunden worden.

In entspannter Runde erlaubt auch General Banfi einen etwas realistischeren Blick auf die ihm auferlegte Sisyphus-Aufgabe, eine weltoffene und zugleich für Kriminalität undurchlässige Grenze zu schaffen. Bei Drogen zum Beispiel müsse man Herkunft, Handelsweg und Bestimmungsort kennen. Kokain komme aus Afghanistan über Georgien und den Hafen von Odessa nach Russland und in die EU, erklärt der ungarische General. "Diesen Weg muss man unterbrechen, wie man Scheiben aus der Salami schneidet" — und er macht es auf der Tischplatte vor, zack, zack, zack und presst dabei die kräftigen Kinnladen energisch zusammen.



© Karl von Wogau 2009
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