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Wogau-Bericht zur Europaeischen Sicherheitsstrategie 2009



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Karl von Wogau anlässlich des 11. European Police Congress in Berlin: Sicherung der EU-Außengrenzen erfordert engere Zusammenarbeit


Karl von Wogau, Vorsitzender des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, sprach sich anlässlich des 11. European Police Congress in Berlin am Dienstag dafür aus, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bei der Sicherung der gemeinsamen Außengrenzen der Union weiter auszubauen:

"Die Öffnung der Grenzen innerhalb der Europäischen Union ist ein Grund zur Freude. Am 21. Dezember sind Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Slowenien und Malta dem Schengen-System beigetreten.

Der Binnenmarkt ist eine der entscheidenden Errungenschaften der Europäischen Union. Mit ca. 500 Millionen Einwohnern und einer Wirtschaftsleistung von 10.000 Milliarden Euro jährlich bildet die Europäische Union einen der großen Märkte in der Welt. Dies stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen gegenüber Konkurrenten aus anderen Teilen der Welt."

Mit dem Wegfall der Grenzen innerhalb Europas müsse die gemeinsame Übernahme von Verantwortung für die Sicherheit der EU-Außengrenzen einhergehen, so von Wogau:

"Der Schutz der gemeinsamen Außengrenzen der Europäischen Union ist eine der wichtigsten Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit in Europa. Die Überwachung dieser Grenzen ist von allergrößter Bedeutung für den Schutz der Bürger gegen die Gefahren des Terrorismus und der grenzübergreifenden organisierten Kriminalität. Die Außengrenzen müssen sicher sein. Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass hier eine undurchlässige chinesische Mauer entsteht, die den Handel behindert und die Bewohner der Grenzregionen benachteiligt.

Der effektive Schutz der gemeinsamen europäischen Außengrenzen bedingt eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedsländer. Diese Zusammenarbeit erfordert eine gemeinsame und kompatible Ausrüstung der für die Sicherung der Grenzen zuständigen Sicherheitskräfte. Ziel sollte es sein, die nationalen Grenzschutzverbände in einer gemeinsamen Europäischen Grenzpolizei zusammenzuführen".

Karl von Wogau

© Karl von Wogau 2009
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