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Wogau-Bericht zur Europaeischen Sicherheitsstrategie 2009



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Karl von Wogau: Weitere Verzögerungen beim Tschad-Einsatz vermeiden


Nach längeren Verzögerungen wegen fehlender Truppen und fehlender Ausrüstung haben die Außenminister der Europäischen Union heute grünes Licht für den Start des EU-Einsatzes im Tschad gegeben. Der Kommandeur des Einsatzes wurde ermächtigt, mit der Verlegung der Truppen und der Ausführung des Auftrages zu beginnen.

Karl von Wogau, Vorsitzender des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass das Europäische Parlament dem Einsatz in seiner Entschließung vom 27. September vergangenen Jahres zugestimmt hatte, dass diese Zustimmung jedoch an eine Reihe von Bedingungen geknüpft war:

"Zu diesen Bedingungen zählte, dass der erste Zweck des Einsatzes darin bestehen muss, den Aggressionen gegen die Flüchtlingslager und Dörfer im Tschad vorzubeugen.Das Parlament hat zudem eine klare Exit-Strategie gefordert, aus der hervorgeht, wie die Aufgaben nach Beendigung des zeitlich befristeten EUFOR-Einsatzes von den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union übernommen werden können."

Karl von Wogau bedauerte die Verzögerung des Einsatzbeginnes: "Wir haben diesen Auftrag von den Vereinten Nationen übernommen und sollten nun weitere Verzögerungen bei der Verlegung der Truppen und der Aufnahme der Einsatzaufgaben vermeiden, um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union nicht aufs Spiel zu setzen."

Von Wogau bezeichnete es als bedauerlich, dass der Einsatz nicht durch das Operationszentrum der Europäischen Union in Brüssel, sondern über ein nationales Hauptquartier geführt werden soll: "Ich halte diesen Umweg über nationale Hauptquartiere für unnötig. Eine direkte Führung der EU-Einsätze aus Brüssel wäre einfacher und effizienter."

© Karl von Wogau 2009
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