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Wogau-Bericht zur Europaeischen Sicherheitsstrategie 2009



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EUFOR-Überbrückungseinsatz im Tschad: Glaubwürdigkeit Europas nicht aufs Spiel setzen


Das Europäische Parlament hat sich in seiner Plenarsitzung am Donnerstag erneut mit der Lage im Tschad und mit der geplanten Entsendung von EUFOR-Soldaten unter Führung der Europäischen Union befasst. Dabei wurde Kritik an der nur schleppend verlaufenden Vorbereitung des Einsatzes geübt.

Mit großer Mehrheit nahm das Europäische Parlament eine Resolution an, die den Rat und die Mitgliedsstaaten auffordert, dafür zu sorgen, dass die EUFOR-Truppe zügig in den Tschad verlegt wird und bis spätestens Anfang März einsatzbereit ist. Die Verlegung der Truppen müsse ohne weitere Verzögerungen beginnen.

Im Osten des Tschad, nahe der Grenze zum benachbarten Darfur, leben derzeit über eine Viertelmillion Menschen in zwölf Flüchtlingslagern, darunter ca. 240.000 Flüchtlinge aus Sudan, ca. 45.000 Flüchtlinge aus der Zentralafrikanischen Republik sowie ca. 170.000 Vertriebene aus dem Tschad selbst.

Nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) ist der Zugang von humanitären Hilfsorganisationen zu den Flüchtlingen und Vertriebenen aufgrund der gerade in jüngster Zeit immer heftiger werdenden Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen im Tschad sowie aufgrund der Bedrohung durch Reitermilizen und Banditenbanden immer wieder behindert.

Karl von Wogau (CDU/EVP), Vorsitzender des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, sagte dazu:

"Das Europäische Parlament hat bereits in seiner Resolution vom 26. September darauf hingewiesen, dass der geplante Einsatz im Tschad eine ausgezeichnete Ausrüstung, vor allem im Transportbereich, erfordert. Aufgrund des großen Einsatzgebietes und der fehlenden Straßen braucht die Truppe vor allem ausreichend Hubschrauber. Es ist sehr zu bedauern, dass die Mitgliedsstaaten bisher nicht in der Lage waren, diese Ausrüstungsfragen zu klären. Diese Probleme sollten nun schnell gelöst werden, um baldmöglichst einen Schutz der Flüchtlingslager gewährleisten zu können. Europa hat sich bereit erklärt, diese Aufgabe zu übernehmen und sollte nun nicht durch weiteres Zögern seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen."

© Karl von Wogau 2009
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