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Wogau-Bericht zur Europaeischen Sicherheitsstrategie 2009



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Karl von Wogau: Öffnung der Grenzen ist Grund zur Freude


Am 21. Dezember werden Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Slowenien und Malta dem Schengen-System beitreten. Karl von Wogau (CDU), Vorsitzender des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlamentes, bezeichnete den vorgesehenen Wegfall der Grenzkontrollen zu den neun Mitgliedstaaten der Europäischen Union als wichtigen Schritt bei der Überwindung der Teilung Europas:

"Der freie Personenverkehr zwischen den Mitgliedsländern ist eine der Grundlagen der Europäischen Union. Die Menschen, die jahrzehntelang durch den Eisernen Vorhang am Reisen gehindert wurden, haben die Öffnung der Grenzen lange erwartet.

Wir in Westeuropa konnten während des Ungarnaufstandes 1956, des Prager Frühlings 1968 oder später während der 80er Jahre das verzweifelte Ringen der Menschen um Freiheit nur aus der Ferne mitverfolgen. Dass nun, 17 Jahre nach dem Zusammenbrechen von Diktatur und Unfreiheit in Osteuropa, die Grenzen endgültig geöffnet werden, ist für uns alle in Europa ein Grund zur Freude."

Mit dem Wegfall der Grenzen innerhalb Europas müsse die gemeinsame Übernahme von Verantwortung für die Sicherheit der EU-Außengrenzen einhergehen, so von Wogau:

"Der Schutz der gemeinsamen Außengrenzen der Europäischen Union ist eine der wichtigsten Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit in Europa. Die Überwachung dieser Grenzen ist von allergrößter Bedeutung für den Schutz der Bürger gegen die Gefahren des Terrorismus und der grenzübergreifenden organisierten Kriminalität. Die Außengrenzen müssen sicher sein. Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass hier eine undurchlässige chinesische Mauer entsteht, die den Handel behindert und die Bewohner der Grenzregionen benachteiligt. Der effektive Schutz der gemeinsamen europäischen Außengrenzen bedingt eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedsländer. Diese Zusammenarbeit erfordert eine gemeinsame und kompatible Ausrüstung der Grenztruppen. Ziel sollte es sein, die nationalen Grenzschutzverbände in einer gemeinsamen Europäische Grenzpolizei zusammenzuführen".



© Karl von Wogau 2009
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