Karl von Wogau fordert Weißbuch zur Europäischen Sicherheitspolitik

Karl von Wogau, Vorsitzender des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, traf mit dem Generalsekretär des Rates und Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, zu einem Gespräch zusammen, in dem es vor allem um die langfristigen Perspektiven der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ging.

Zu der immer wieder aufkommenden Debatte über eine Neufassung der Europäischen Sicherheitsstrategie von 2003 sagte von Wogau (CDU), dass er es derzeit für nicht sinnvoll halte, die Strategie komplett neu zu formulieren.

Von Wogau schlug jedoch vor, auf der Grundlage dieser nach wie vor gültigen, jedoch eher allgemein formulierten Strategie ein Europäisches Weißbuch zur Sicherheitspolitik zu formulieren.
Ein solches Weißbuch sollte konkrete Konzepte zur Umsetzung der Strategie von 2003 enthalten:

"Seit ihrer Gründung auf dem EU-Gipfel in Köln 1999 haben wir bei der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik große Fortschritte gemacht, vor allem beim Aufbau der notwendigen Entscheidungs- und Führungsstrukturen auf europäischer Ebene.

Im Gegensatz dazu ist im Bereich der Ausrüstung bislang nicht viel vorangekommen. Wir haben in der Europäischen Union 27 Verteidigungsministerien, die für ihre 27 Armeen völlig unterschiedliche Ausrüstung beschaffen. Dabei kauft jeder in kleinen Stückzahlen und zu hohen Preisen. Viel Geld geht durch Parallelentwicklungen verloren. Dies ist kein effizienter Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. Und dies ist auch unverantwortlich gegenüber den Soldaten, die dann mit völlig unterschiedlicher und oft inkompatibler Ausrüstung gemeinsam in Einsätze geschickt werden.

Ein Weißbuch zur Europäischen Verteidigung sollte Vorschläge enthalten, wie die europäischen Streitkräfte zukünftig sinnvoller strukturiert und besser ausgerüstet werden können", so von Wogau.