Karl von Wogau: Vertrag von Lissabon stärkt Europa auch bei der Sicherheitspolitik
Der Vorsitzende des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, der Freiburger Europaabgeordnete Karl von Wogau (CDU), zeigte sich erleichtert, dass es bei den Verhandlungen in Lissabon zu einer Einigung über den Reformvertrag gekommen ist:
"Ich hoffe, dass der nun ausgehandelte Vertrag auch wirklich ratifiziert wird. Dieser Vertrag würde die Handlungsfähigkeit Europas auch im Bereich der Sicherheitspolitik stärken.
Dies ist dringend nötig. Wir in Europa stehen heute zahlreichen globalen Herausforderungen gegenüber, denen wir nur gemeinsam effektiv begegnen können. Das reicht von der Globalisierung über Klima und Umwelt bis hin zu Energieversorgung und Sicherheitsfragen.
Zwar wird der Europäische Außenminister nun nicht so heissen, sondern Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik, entscheidend ist jedoch, dass er auch Vizepräsident der Kommission ist. In Zukunft wird es möglich sein, Programme der Kommission, wie etwa die Sicherheitsforschung, die Entwicklungszusammenarbeit oder die Nachbarschaftspolitik, enger mit den Aktivitäten des Rates im Bereich des Krisenmanagements zu koordinieren. Dies ist von großer Bedeutung, da gerade im Bereich des Krisenmanagements ein umfassendes Konzept und eine enge Abstimmung zwischen verschiedenen Instrumenten der Schlüssel zum Erfolg ist.
Von besonderer Bedeutung ist auch, dass der Vertrag eine gegenseitige Beistandsverpflichtung enthält, und die Möglichkeit eröffnet, dass eine kleinere Gruppe von Mitgliedsländern im Bereich der Verteidigungspolitik enger und strukturiert zusammenarbeitet.
Ein starkes Europa braucht aber nicht nur handlungsfähige Organe, es muss auch in seinem Gesamtaufbau auf festen Füßen stehen. Hier bringt der Vertrag ebenfalls Fortschritte. Er stärkt den Aufbau Europas von unten nach oben. Das wird Europa insgesamt stärken, denn ein starkes Europa braucht starke Gemeinden und starke Regionen. "
