EUFOR-Überbrückungseinsatz im Tschad: Entscheidung des Europäischen Parlamentes in Straßburg

Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit (453 Ja-Stimmen bei 104 Nein-Stimmen) einer Entschließung zu dem geplanten EUFOR-Einsatz im Tschad zugestimmt. Zu dieser Entschließung erklärte der Europaabgeordnete Karl von Wogau (EVP-ED/CDU), Vorsitzender des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament:

"Das Europäische Parlament hat seine Zustimmung zu diesem Einsatz an eine Reihe von Bedingungen geknüpft. Erst wenn diese erfüllt sind, und das Europäische Parlament über die Einsatzplanungen in ausreichendem Maße informiert wird, wird das Parlament über eine endgültige Zustimmung zu dem Einsatz beschließen.

Falls diese Operation im Tschad zustande kommt, so muss ihr erster Zweck sein, den Aggressionen gegen die Flüchtlingslager und Dörfer im Tschad vorzubeugen. Wichtig ist auch, dass eine klare Exit-Strategie vorliegt, aus der hervorgeht, wie die Aufgaben nach Beendigung des zeitlich befristeten EUFOR-Einsatzes von den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union übernommen werden können.

Es muss zudem auch aus der Zusammensetzung der Truppe deutlich werden, dass es sich hier um einen europäischen Einsatz handelt. Daher bedauere ich, dass dieser Einsatz nach dem gegenwärtigen Stand der Planungen nicht durch das Operationszentrum der Europäischen Union in Brüssel, sondern über ein nationales Hauptquartier geführt werden soll.

Auch durch die Auswahl des Kommandeurs der Operation sollte deutlich gemacht werden, dass es sich hier um einen europäischen Einsatz handelt und nicht um die Verstärkung einer bereits bestehenden Präsenz in der Region. Es sollte daher auch nicht mehr als die Hälfte der Soldaten aus dem gleichen Land kommen".

Der Text der Entschließung des Europäischen Parlamentes hier als Word-Dokument.