Karl von Wogau: Volle Zustimmung zu den Vorschlägen von Sarkozy zur Stärkung Europas im Bereich der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

In seiner ersten Grundsatzrede zur Außenpolitik seit seinem Amtsantritt als französischer Präsident hat Nicolas Sarkozy angekündigt, dass Frankreich sich mit aller Kraft dafür einsetzen werde, Europa im Bereich der Verteidigungspolitik voranzubringen. Vor der Konferenz der Botschafter in Paris forderte er, eine neue europäische Sicherheitsstrategie ausarbeiten, die dann unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 angenommen werden könnte.

Karl von Wogau (EVP-ED/CDU), Vorsitzender des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, begrüßte die Vorschläge Sarkozys: "Diese Vorschläge entsprechen den Ergebnissen der Meinungsumfragen, die seit Jahren zeigen, dass sich eine Mehrheit der Europäer eine stärkere europäische Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung wünscht", so von Wogau unter Verweis auf Eurobarometer. "Die Zustimmung zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik liegt seit zwei Jahrzehnten stabil um die 75 Prozent, die Zustimmung zu einer gemeinsamen Außenpolitik bei ca. 68 Prozent."

Im Hinblick auf die Fähigkeiten der europäischen Streitkräfte fügte von Wogau hinzu:

"Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verfügen gemeinsam über 2 Millionen Soldaten, 3.000 Kampfflugzeuge und 10.000 Kampfpanzer. Dennoch waren wir nicht in der Lage, den Frieden auf dem Balkan, vor unserer eigenen Haustür, ohne Unterstützung unserer amerikanischen Verbündeten wiederherzustellen und zu sichern.

Der Grund dafür liegt in der Zersplitterung zwischen den europäischen Ländern. Zu viel Geld fließt noch immer in unnötige Duplizierungen und Parallelentwicklungen.

Erst jetzt ist man dabei, eine gemeinsame Führungsstruktur aufzubauen. Diese Anstrengungen sollten weiter verstärkt werden.

Es wäre ein starkes Signal, wenn die beteiligten Mitgliedsländer das Eurokorps und insbesondere die deutsch-französische Brigade der Europäischen Union permanent für gemeinsame europäische Einsätze zur Verfügung stellen würden".