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Wogau-Bericht zur Europaeischen Sicherheitsstrategie 2009



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Karl von Wogau bei Junger Union in Freiburg: Deutsche EU Ratspräsidentschaft hat Europa gestärkt


Bei einer Veranstaltung der Jungen Union in Freiburg hat sich der Freiburger Europaabgeordnete Karl von Wogau (CDU) zufrieden über die Ergebnissen der deutschen Ratspräsidentschaft gezeigt.
Von Wogau, der im Europäischen Parlament dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung vorsitzt, wies vor allem auf die erzielten Fortschritte bei der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hin:

"Das gemeinsame europäische Handeln bei Sicherheit und Verteidigung hat bisher immer wieder unter einer gewissen Konkurrenz zwischen Europäischer Kommission und Ministerrat gelitten. Es ist ein großer Erfolg von Angela Merkel, dass die Einigung über einen neuen Grundlagenvertrag für die Europäische Union auch einen Hohen Vertreter für die gemeinsame Außenpolitik vorsieht. Dieser wird sowohl dem Rat angehören als auch Vizepräsident der Kommission sein, sodass die bisherige Konkurrenz zwischen Kommission und Rat in der Außenpolitik beendet wird.

Dies wird die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiter stärken, die in den letzten Jahren das sich am schnellsten entwickelnde Politikfeld auf europäischer Ebene war. In Zukunft wird es möglich sein, Programme der Kommission, wie etwa die Sicherheitsforschung oder die Entwicklungszusammenarbeit, enger mit den Aktivitäten des Rates im Bereich des Krisenmanagements zu koordinieren. Dies ist von großer Bedeutung, da gerade im Bereich des Krisenmanagements ein umfassendes Konzept und eine enge Abstimmung zwischen verschiedenen Instrumenten der Schlüssel zum Erfolg ist.

Wichtig ist auch, dass dem Hohen Vertreter für die Europäische Außenpolitik künftig ein eigener Diplomatischer Dienst zur Verfügung stehen wird.

Auch das demokratische Fundament der Europäischen Union wird gestärkt, die Haushalts- und Gesetzgebungsrechte des Europäischen Parlamentes werden erweitert, die nationalen Parlamente werden in die Entscheidungsfindung enger eingebunden und es wird die Möglichkeit von Volksabstimmungen geschaffen.

Wir Europäer stehen heute zahlreichen Aufgaben gegenüber, bei denen wir nur weiterkommen, wenn wir sie gemeinsam anpacken. Dies gilt beispielsweise für den Umweltschutz, den Klimawandel, die Gestaltung der Globalisierung im Interesse der Menschen und auch für den Bereich der Sicherheit und der Verteidigung. Die Ergebnisse der Deutschen Ratspräsidentschaft werden der Europäischen Union dabei helfen, diese Aufgaben erfolgreich zu bewältigen."



© Karl von Wogau 2009
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