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Wogau-Bericht zur Europaeischen Sicherheitsstrategie 2009



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Raketenabwehrschild: Es darf keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Europa geben


Nach Auffassung des Vorsitzenden des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung, Karl von Wogau, darf es in der westlichen Hemisphäre keine Zonen unterschiedlicher Sicherheitsqualität geben. Dies bekräftigte der CDU-Europaabgeordnete heute nach einer gemeinsamen Anhörung mit dem Auswärtigen Ausschuss über das geplante Raketenabwehrsystem im Europäischen Parlament in Brüssel: "Für mich ist die Sicherheit Washingtons und New Yorks wichtig. Genauso wichtig ist mir aber auch der Schutz meiner Heimatstadt Freiburg ebenso wie der von Paris, Berlin, Neapel oder Sofia. Deshalb darf es auch in der Europäischen Union keine Zonen unterschiedlicher oder abgestufter Sicherheit geben", betonte der Ausschussvorsitzende.

Genau diese Gefahr könne jedoch derzeit nicht ausgeschlossen werden. Diese Einschätzung habe die heutige Expertenanhörung im Europäischen Parlament erneut bestätigt. "Der Vorschlag für einen US-Antikraketenschild in Europa unter Einschluss Polens und der Tschechischen Republik ist noch immer nicht klar genug im Hinblick auf seine praktische Unsetzung und die Auswirkungen auf die Sicherheitsinteressen der Nachbarstaaten definiert. Ich appelliere deshalb eindringlich an Polen und die Tschechische Republik, keine endgültigen Entscheidungen zu treffen, bevor die NATO einen Beschluss über das Gesamtsystem gefasst hat. Dazu gehört auch eine intensive Abstimmung mit Russland."

Wogau sagte weiter, die Europäische Union stehe jetzt in der Pflicht, ihr strategisches Konzept für eine Raketenabwehr unter dem Dach der NATO und in enger Abstimmung mit den USA so festzulegen, dass dieses nicht als Bedrohung Dritter wahrgenommen werden könne. "Die Europäische Union verfügt über die nötige Kompetenz und über die erforderlichen Ressourcen, um sich aktiv an dem geplanten System zu beteiligen. Das von den USA verfolgte Konzept würde jedoch nach derzeitigem Stand zu Sicherheitslücken an den Rändern Europas führen. Für die notwendigen Verbesserungen und Konsultationen brauchen wir jedoch ausreichend Zeit. Deshalb dürfen die notwendigen Entscheidungen jetzt nicht gewaltsam über das Knie gebrochen werden."



© Karl von Wogau 2009
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