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Wogau-Bericht zur Europaeischen Sicherheitsstrategie 2009



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Karl von Wogau: Der von Sarkozy vorgeschlagene EU-Vertrag würde eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ermöglichen


Erfreut über den Sieg von Nicolas Sarkozy bei den französischen Präsidentschaftswahlen äußerte sich der Freiburger Europaabgeordnete Karl von Wogau (CDU): "Der von Sarkozy vorgeschlagene Vertrag zur Reform der EU-Institutionen greift wichtige Forderungen des Europäischen Parlamentes auf."

Nicolas Sarkozy hat vorgeschlagen, so bald wie möglich - noch in 2007-, einen Vertrag zu verabschieden, um die Europäische Union handlungsfähiger zu machen und die Entscheidungsfindung der mittlerweile 27 Mitgliedsstaaten zu erleichtern.

Sarkozys Vorschlag greift wichtige Punkte der EU-Verfassung auf, etwa den EU-Außenminister. Des weiteren schlägt Sarkozy vor, den EU-Kommissionspräsidenten zukünftig durch das Europäische Parlament wählen zu lassen und das Abstimmungssystem zu reformieren, so dass Mehrheitsentscheidungen häufiger würden. Die Pläne Sarkozys würden auch eine verstärkte Zusammenarbeit von Mitgliedsstaaten bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ermöglichen.

"Es kommt nun vor allem darauf an, die Handlungsfähigkeit Europas im Bereich der Außen- Sicherheitspolitik zu stärken und die Kompetenzverteilung klar zu regeln. Der von Sarkozy vorgeschlagene Vertrag könnte Europa auf diesem Weg einen wichtigen Schritt voranbringen."

© Karl von Wogau 2009
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