Karl von Wogau: Investitionen aus Drittländern in europäische Unternehmen des Verteidigungssektors müssen europäisch überwacht werden

Anlässlich der Ankündigung der Regierung von Katar, einen Anteil von zehn Prozent an dem europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS erwerben zu wollen, fordert Karl von Wogau (CDU/ EVP), Vorsitzender des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, im Interesse der europäischen Sicherheit gemeinsame Regeln für Investitionen aus Nicht-EU-Staaten in europäische Rüstungsunternehmen zu schaffen.

"Wenn Drittländer oder Unternehmen aus solchen Staaten maßgeblichen Einfluss auf europäische Unternehmen aus dem Verteidigungsbereich erlangen, kann dadurch die Fähigkeit der Europäischen Union zur eigenständigen Verteidigung in Frage gestellt werden.

Bisher gibt es Genehmigungspflichten für derartige Investitionen in einigen, aber nicht in allen Mitgliedsländern der Union. Außerdem gibt es in diesem Bereich mittlerweile einige Unternehmen wie beispielsweise EADS, die nicht mehr eindeutig einem Mitgliedsland zugeordnet werden können.

Die derzeit praktizierte Kontrolle ausländischer Investitionen auf nationaler Ebene bringt außerdem die Gefahr mit sich, dass gemeinsame europäische Sicherheitsinteressen außer Acht gelassen werden.

Wir sollten daher gemeinsame europäische Regeln zur Überwachung und Genehmigung solcher Fremdinvestitionen in den europäischen Verteidigungssektor schaffen. Grundlage für ein solches Kontrollsystem könnte Art. 57 II EG-Vertrag sein.

Eine starke, leistungsfähige und zuverlässige industrielle Basis in diesem Bereich ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass wir in Europa auf der Grundlage unserer europäischen Werte und Interessen handeln und uns gegen gemeinsame Risiken und Gefahren effektiv schützen können."