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Wogau-Bericht zur Europaeischen Sicherheitsstrategie 2009



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Von Wogau (EVP): An der NATO-Perspektive für Georgien festhalten- Interview mit Deutschlandradio Kultur


Der EVP-Europa-Abgeordnete und Vorsitzende des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung, Karl von Wogau (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, an der Perspektive einer NATO-Mitgliedschaft für Georgien festzuhalten. Er halte daher das heutige Treffen des NATO-Rats mit dem georgischen Präsidenten Saakaschwili "für durchaus angemessen".

Die NATO und die westlichen Demokratien müssten ein Zeichen setzen, dass sie am territorialen Bestand Georgiens festhielten, sagte von Wogau. Eine NATO-Mitgliedschaft des Kaukasus-Landes brauche aber eine "längere Zeitperspektive". Zunächst müsse sich das teilweise von Russland besetzte Georgien konsolidieren.

Wogau begrüßte gleichzeitig, dass sich Russland wie mit der EU vereinbart aus den sogenannten Pufferzonen zurückgezogen habe. Nun müssten die EU-Beobachter Zugang zu ganz Georgien bekommen, forderte der EU-Parlamentarier.

Es bleibe aber die Tatsache bestehen, dass Russland mit seinem Eingreifen in Abchasien und Südossetien "sehr weit hinausgegangen" sei über das, "was irgendwie durch das internationale Recht gedeckt sein könnte", sagte von Wogau. Er wies darauf hin, dass in der EU inzwischen auch Russland-freundliche Staaten wie Deutschland und Frankreich immer mehr auf Distanz gingen. "Die Haltung gegenüber Russland ist in der Europäischen Union generell sehr viel kritischer geworden, als das vorher der Fall gewesen ist", sagte von Wogau.

Der EU-Sicherheitspolitiker forderte aber auch eine Untersuchung über den Beginn des aktuellen Konflikts. Die Rolle Georgiens bei den anfänglichen Provokationen sei nicht geklärt. "Die Frage, wer begonnen hat, ist durchaus eine Frage, die man stellen muss", sagte von Wogau.

Das gesamte Gespräch mit Karl von Wogau können Sie hier nachhören.



© Karl von Wogau 2009
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