Streichung von GMES unverständlich

Die derzeitige Diskussion über den Schengener Vertrag und die Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen zwischen den Mitgliedsländern hat deutlich gemacht, dass das Vertrauen einiger Mitgliedsländer auf einen wirksamen Schutz Außengrenzen schwindet.

Bei einer Veranstaltung der European Association of Remote Sensing Companies in Brüssel betonte der Generalsekretär der Kangaroo Group, Karl von Wogau, deshalb, dass die Außengrenzen der Europäischen Union sowohl sicher als auch flexibel sein müssen. Einerseits müssen die Außengrenzen der Union so sicher wie möglich sein gegen Drogen- und Menschenhandel, wie auch gegen illegale Einwanderung. Andererseits sollten sie aber so durchlässig wie möglich sein für den Handel und für die Bewohner der Grenzregionen.

Die Europäische Grenzagentur FRONTEX habe eine sehr schwierige Aufgabe beim Schutz von 8.000 Kilometern Land- und 80.000 Kilometern Seegrenzen. Notwendig sei hier ein organisatorisches und technisches System der Zusammenarbeit aus einem Guss.

Leider müsse man feststellen, dass die Mitgliedsländer an den Außengrenzen oft unterschiedliche technische Systeme eingeführt haben, die nur bedingt miteinander kompatibel sind. Auch die notwendige Zusammenarbeit mit den Nachbarländern auf der anderen Seite der Grenze, die für wirksame Grenzkontrollen unverzichtbar ist, lässt zu wünschen übrig.

Um diese unbefriedigende Situation zu verbessern, müssten auch die Vorteile neuer Technologien in vollem Umfang genutzt werden. Notwendig sei eine stärkere Vernetzung der Telekommunikationssysteme von Zoll und Grenzpolizei auf beiden Seiten der Grenze. Längerfristig sei die Einführung einer gemeinsamen technischen Norm für geschützte Telekommunikation erforderlich.

Auch satellitengestützte Beobachtungssysteme könnten einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Außengrenzen leisten. Darum sei es unverständlich, dass die Europäische Kommission das Projekt GMES (Global Monitoring for Environment and Security) in ihrem Vorschlag für die mittelfristige Finanzplanung nicht erwähne. Dieses sei von großer Bedeutung bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen, könne aber auch beim Schutz der Außengrenzen einen nützlichen Beitrag leisten.

„Was die Bürger Europas wollen, ist das Gefühl von Sicherheit bei einem gleichzeitig hohen Maß an Freizügigkeit. Wir wollen keine Festung Europa bauen, aber wir müssen uns gegen illegale Aktivitäten wirksam schützen”, so Karl von Wogau in Brüssel.