Bessere Abstimmung zwischen Europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der NATO erforderlich

„Die gegenwärtigen Reaktionen in Europa und der NATO nach dem Luftschlag auf zwei entführte Tanklastzüge in Afghanistan zeigen, dass die Mechanismen der Europäischen Union zur Gestaltung der gemeinsamen Linien in ihrer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiterentwickelt werden müssen“, so Karl von Wogau, Generalsekretär der European Security Fondation, in seinem Beitrag anlässlich des European Security Round Table in Brüssel. Die existierende Europäische Sicherheitsstrategie reicht dazu nicht aus, sondern sollte durch ein Weißbuch zur Umsetzung der Sicherheitsstrategie ergänzt werden. Dabei sollte auf eine enge Abstimmung mit der Entwicklung des neuen Strategischen Konzepts der NATO geachtet werden.

Die Europäische Union benötigt einen umfassenden Ansatz, in dem sie ihre vielfältigen außenpolitischen Möglichkeiten aufeinander abstimmt und gezielt einsetzt. Ihre traditionellen Stärken liegen im Bereich von Diplomatie und Entwicklungspolitik sowie bei den in den letzten Jahren durchgeführten zivilen und militärischen Missionen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Das Europäische Parlament hat in den letzten Jahren konstruktiv zum Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beigetragen, zum Beispiel durch die signifikante Erhöhung des Budgets für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der Förderung der Sicherheitsforschung auf europäischer Ebene oder der Finanzierung von Galileo. Ebenso hat das Europäische Parlament im Februar dieses Jahres gefordert, ein Weißbuch zur Europäischen Verteidigung zu erstellen, das aufgrund einer Analyse der bisherigen Einsätze Vorschläge für die Weiterentwicklung der Führungsstrukturen und der notwendigen Fähigkeiten erarbeiten soll, um zu einer kohärenteren und effizienteren Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu finden. Diese Forderung muss nun vom Rat umgesetzt werden.

********************************************************